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(...) Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen können von der Pflegeversicherung übernommen werden, auch wenn lediglich der Pflegebedürftige versichert ist. Wenn die pflegende Person bereits Altersrente oder eine vergleichbare Versorgungsleistung erhält, zahlt die Pflegeversicherung keine Rentenversicherungsbeiträge. (...)
(...) zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Diäten eines Abgeordneten versteuert werden und die Abgeordneten damit sehr wohl Kenntnis über die Komplexität der Steuergesetzgebung haben. Wenn Sie Einzelnachweise bevorzugen, dann müsste die Pauschale so gestaltet sein, dass eine zusätzliche Verwaltungskraft für die Abrechnung von Einzelnachweisen angestellt werden müsste. (...)
(...) Ja, es stimmt. 1-Euro Jobs sind keine Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern Möglichkeiten zum Nebenerwerb für Langzeitarbeitslose. Teilhabe am Arbeitsleben wird auf Grundlage der Paragraphen 33 – 43 des Sozialgesetzbuches Neun (SGB IX) gewährt. (...)
(...) Dazu gehörten bis 2007 auch die von uns immer wieder geforderten gesetzlichen Regelungen für Mindestlöhne. (...) Zugegebenermaßen war das Manöver der Linkspartei, unsere eigenen Schriften als Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen ein guter taktischer Schachzug. Er war aber kein inhaltlich tragfähiger Vorstoss, weil jeder weiß, dass die SPD keine Regierung zu Fall bringt und Neuwahlen riskiert. (...)
(...) Die Pensionen von Abgeordneten sind zur Absicherung der Versorgungslücke, die durch die Tätigkeit im Parlament entsteht. Ich sehe nicht, warum ein Abgeordneter weniger Anspruch auf eine Altersabsicherung haben soll als alle anderen arbeitenden Menschen auch. Die Vollversorgung ist ja nun abgeschafft und einer flexiblen Regelung gewichen. (...)
Sehr geehrte Frau Täubig,
sehr gerne würde ich Sie und Ihre Familie beraterisch unterstützen.
