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(...) Ich gebe Ihnen absolut recht: von harter Arbeit muss man auch ohne Sozialleistungen leben können und einen normalen Lebensstandard finanzieren können. Deshalb setzen wir uns seit langer zeit für gesetzliche Mindestlöhne ein. Da die CDU einseitig die Interessen der Arbeitgeber vertritt und die reale Lage am deutschen Arbeitsmarkt offenbar aus den Augen verloren hat, bekommen wir dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag oder im Bundesrat. (...)
Sehr geehrter Herr Wecke,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) Es gibt nun im Falle des Gehörlosengeldes eine bestimmte Leistung, die durch den Landesgesetzgeber fixiert worden ist. Sie erhalten einen Bescheid, der Ihnen diese Leistung nach Ihrem berechtigten Anspruch gewährt. (...)
(...) Mit der Steuerklasse III wird technisch gesehen erreicht, dass ein Ehepartner die steuerlichen Freibeträge des anderen nutzen kann. Ich persönlich setzte mich schon lange dafür ein, die Steuerklasse III zu reformieren. Die steuerlichen Entlastungen sollten meines Erachtens nicht in erster Linie wegen einer Ehe sondern wegen Kindern erfolgen. (...)
(...) Zudem richten sich diese ergänzenden Leistungen nur an eine Minderheit behinderter Eltern. Der Gesetzgeber könnte seinem verfassungsgemäßen Auftrag zum Schutz und der Förderung der Familien im SGB IX wirkungsvoller entsprechen, indem er eine allgemeine Regelung der Hilfe für behinderte Eltern bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages aufnimmt. Eine solch allgemeine Regelung sollte in § 55 Abs.2 SGB IX als Nr.8 eingefügt werden. (...)
(...) Um Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu werden, können Sie generell eine Direktkandidatur für die nächste Bundestagswahl als parteilose Kandidatin anstreben oder einer politischen Partei beitreten und in dieser für einen Listenplatz kandidieren. Diese Kandidaturen werden i.d.R. (...)
