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(...) die Bundesregierung hat angekündigt, die Pflegeversicherung neu zu ordnen. Im Koalitionsvertrag gibt es keine Aussage zu den rentenrechtlichen Vorhaben für Pflegende Angehörige, insbesondere zur 30-Stunden Grenze. (...)
Sehr geehrter Herr Kneisel,
(...) Zu Ihrer Frage nach den Abstimmungen möchte ich mitteilen, dass es gesundheitsbedingte Gründe waren, die mich an der Teilnahme gehindert haben. (...)
(...) als Behindertenbeauftragte meiner Fraktion ist es in erster Linie meine Aufgabe, die Meinungsbildung der Fraktion zu diesem und anderen Themen zu organisieren. Ich fordere von der Firma Grünenthal ebenso wie von der Bundesregierung, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt. Sie bringen es auf den Punkt: Es geht um ein Leben in Würde und nicht um eine Entschädigung als Selbstzweck, wie manche die Entschädigungsforderung oft deklassieren wollen. (...)
(...) Deshalb ist es wichtig darüber zu diskutieren, ob der Contergan-Skandal, manche sprechen auch von einem Verbrechen, nicht auch die Bundesregierung zu einem Schritt der Aufrichtigkeit bewegen sollte. (...) Man sollte natürlich keine ungerechtfertigte Hoffnung schüren, aber deutlich machen, dass eine Entschuldigung unabdingbar und eine individuelle Entschädigung angebracht ist, auch wenn es schon einiges gegeben hat, das für die Opfer getan wurde. (...)
(...) Bundesgesundheitsminister Rösler hat viel zu spät angefangen tätig zu werden. Seine Vorschläge zur Senkung der Arzneimittelausgaben sind zudem mutlos und wenig effektiv. (...)
