(...) Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt. (...)
(...) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist damit eine demokratisch legitimierte Verfassung und ist für das gesamte deutsche Volk in den heutigen Grenzen Deutschlands gültig. (...)
(...) Das Konjunkturpaket wird schnell verpuffen und die Schulden werden bleiben. Noch schlimmer ist, dass es der Regierung bei den Konjunkturprogrammen kaum um die Konjunktur geht, sondern vor allem um den Wahlkampf. Erst wurde die Mehrwertsteuererhöhung mit der Sanierung der Haushalte begründet und heute steht dieser Entscheidung die größte Neuverschuldung der Geschichte gegenüber. (...)
(...) Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich diesem Thema in der derzeitigen Legislaturperiode bereits gewidmet. Auf Anfrage der Liberalen teilte selbst das Bundesumweltamt mit, dass bei der Umstellung auf Sommerzeit positive Energiespareffekte ausbleiben. Die Einsparung an Strom für Beleuchtung werde durch den Mehrverbrauch an Heizenergie durch die Vorverlegung der Hauptheizzeit „überkompensiert“. (...)
