Frage an Silvana Koch-Mehrin von Znegvan Züyyre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

01. Mai 2010 - 15:36

Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,

ich möchte mich für Ihre engagierte Äusserung in der Zeitschrift Spiegel bedanken!

Zitat Spiegel:“Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.” Wer Frauen verhüllt, nehme ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka sei “ein mobiles Gefängnis”, so Koch-Mehrin.

“Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen”, erklärte Koch-Mehrin. Niemand solle in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. “Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.”

Meine Frage: Wie ist ein deutschlandweites bzw. europaweites Burkaverbot voranzutreiben? Inwieweit sind Petitionen hierzu sinnvoll? Was schlagen Sie als EU Abgeordnete vor?

Ich bedanke mich für eine Nachricht.

Müller

Frage von Znegvan Züyyre
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
10. Mai 2010 - 15:35
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Um Unklarheiten vorzubeugen, sende ich Ihnen zunächst hier noch einmal den vollständigen Text meines Gastkommentars in der "BILD am SONNTAG" vom 2. Mai 2010:

"Als erste Volksvertretung hat das belgische Parlament ein Vermummungsverbot und damit auch ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen beschlossen - und zwar ohne eine einzige Gegenstimme. Auch andere EU-Länder denken darüber ernsthaft nach. Ich begrüße diesen Beschluss ganz ausdrücklich. Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird. Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, sie ist ein mobiles Gefängnis. Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen. Und ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert. Niemand soll in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa."

In dieser Debatte geht es mir überhaupt nicht um die Religionsfreiheit. Selbstverständlich hat jeder Mensch das im Grundgesetz verbriefte Recht, seine Religion - so er einer angehört - frei und ungehindert zu leben. So soll es auch bleiben.

In Belgien ist ja auch kein Gesetz gegen die Burka verabschiedet worden, sondern ein Vermummungsverbot. Demnach dürfen Kleidungsstücke, die das Gesicht ganz oder größtenteils verhüllen, in der Öffentlichkeit - Straßen, Parks, Sportanlagen und öffentliche Gebäude - nicht mehr getragen werden. Dem Gesetz haben alle Parteien aller politischen Richtungen im Belgischen Parlament zugestimmt: von 138 Abgeordneten stimmen 136 mit Ja, zwei enthielten sich der Stimme, es gab keine einzige Gegenstimme.

Eine solche Regelung - und nichts anderes - wünsche ich mir für Deutschland und die anderen europäischen Länder auch. Es geht mir nicht um eine EU-Regelung.

Dort gibt es ja auch schon vielfältige Bestrebungen, und es ist eindeutig keine Frage von rechten, linken oder liberalen Positionen: In Frankreich soll ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung noch vor der Sommerpause ins Parlament. In den Niederlanden sind ebenfalls mehrere Gesetzentwürfe für ein Verbot der Vollverschleierung in Vorbereitung. In Österreich erklärte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann, er könne sich Verbot der Ganzkörperverschleierung vorstellen. Die mitregierende konservative ÖVP plädiert für eine breite Debatte. In Dänemark kündigte die Regierung Ende Januar an, die Verschleierung zu "bekämpfen". In Italien untersagen Regelungen zum "Schutz der öffentlichen Ordnung" schon seit 1975, sich in öffentlichen Einrichtungen zu vermummen - sei es mit einem Schleier oder einem Motorradhelm.

Ich sage es noch einmal: nichts liegt mir ferner, als die Religionsfreiheit anzuzweifeln. Mir geht es um die Rechte der Frauen ebenso wie um die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

In der Hoffnung, dass ich Ihnen meinen Standpunkt verdeutlichen konnte, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin