(...) Schon zur Regierungszeit von SPD-geführten Landesregierungen sind Beteiligungen verkauft worden. Die CDU/FDP-Regierung hat im großen Stile Beteiligungen abgestoßen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Niedersachsen ist über seine Beteiligungsgesellschaft HanBG an VW, an der Nord/LB an der Salzgitter AG sowie am Flughafen Hannover und an der Messe AG beteiligt. (...)
Frage von Stefan G. • 11.12.2007
Antwort von Silva Seeler SPD • 20.12.2007
Frage von Falk S. • 11.12.2007
Antwort von Silva Seeler SPD • 17.12.2007
(...) Ich bin der Auffassung, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften auf allen Rechtsgebieten mit Ehen gleichgestellt werden sollten. Dies betrifft auch das Steuerrecht. (...)