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SPD
• 20.12.2007

(...) Schon zur Regierungszeit von SPD-geführten Landesregierungen sind Beteiligungen verkauft worden. Die CDU/FDP-Regierung hat im großen Stile Beteiligungen abgestoßen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Niedersachsen ist über seine Beteiligungsgesellschaft HanBG an VW, an der Nord/LB an der Salzgitter AG sowie am Flughafen Hannover und an der Messe AG beteiligt. (...)

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SPD
• 17.12.2007

(...) Ich bin der Auffassung, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften auf allen Rechtsgebieten mit Ehen gleichgestellt werden sollten. Dies betrifft auch das Steuerrecht. (...)

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