(...) Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Diese Grundsätze gelten für deutsche Jugendliche wie für solche ausländischer Herkunft gleichermaßen. Ich stehe für eine Kriminalitätsbekämpfung, die auf keinem Auge blind ist! (...)
(...) Januar 2012 Anwendung finden. Es stimmt auch, dass damit, unter allmählicher Anpassung an das Rentenalter von 67 Jahren, eine Flexibilisierung des Pensionsalters herbei geführt wird. (...)
(...) Studienbeiträge sind eine notwendige Ergänzug der Gelder, die die Hochschulen aus Landesmitteln erhalten. Mit der Einführung der Studienbeiträge wurde der Hochschulpakt verabschiedet, der die Ausstattung der Hochschulen mit Geldern auf dem Status Quo vor deren Einführung inklusive Inflationsausgleich festschreibt. Studienbeiträge steigern also die Einnahmen der Hochschulen mit dem Ziel, die Studienbedingungen zu verbessern. (...)
(...) Grundsätzlich meine ich, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Interesse haben müssen, die Finanzen in einer Gemeinde in Ordnung zu bringen. Gleichwohl sind gerade ortsnahe Grundschulen richtig und wichtig daher bietet unser Schulgesetz z.B durch die Eingangsstufe und Schulverbünde neue Perspektiven, die die Gemeinde Ilsede ja auch nutzt. (...)
(...) Das wäre im übrigen auch schon in Trägerschaft des Landkreises notwendig gewesen. Das Celler Klinikum, dass das Krankenhaus übernommen hat ist im übrige kein ausschließlich auf Gewinn ausgerichteter Großkonzern, sondern eine Stiftung, die mehrere kleinere Häuser sehr innovativ führt und versucht an den einzelnen Standorten Schwerpunkte zu bilden. Ich bin froh, wenn diese Initiative vom Land unterstützt wird und sehe es als meine Aufgabe an, mich für ein gut ausgestattetes Krankenhaus im Landkreis Peine einzusetzen. (...)
(...) Für die Neugestaltung des Peiner Bahnhofs hat die Stadt sodann einen zweistelligen Millionen-Betrag (D-Mark) aus eigener Tasche finanzierte, ohne sich jedoch von der Bahn langfristige Zusagen hinsichtlich des Halts von Fernverkehrszügen geben zu lassen. Statt einer vertraglichen Regelung kam es zu einer Art "gentlemen agreement", dessen letzte Überreste heute die von Ihnen angesprochenen IC-Züge am Morgen und am Abend sind. (...)
