Sigmar Gabriel

(...) ich habe kein grundsätzliches Problem mit der Partei "Die Linke". In Berlin und Brandenburg ist die SPD sehr erfolgreiche Koalitionen mit dieser Partei eingegangen. (...)

(...) Seit 1993 kämpft die SPD dafür, dass ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht wird. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)