Maurice Weiss
(...) Wir in der SPD finden, dass die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene längst überfällig ist. Das sage ich immer wieder in Interviews und schreibe es auf meiner Facebook-Seite. (...)
(...) Unser Programm bleibt, das ist ganz klar, die Richtschnur für unser weiteres Vorgehen. Der SPD-Parteikonvent, in dem 200 Mitglieder als Delegierte vertreten sind, hat am letzten Wochenende entschieden, dass wir ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit der Union führen wollen. Sollte sich abzeichnen, dass dabei eine Durchsetzung unserer politischen Ziele möglich erscheint, wird ein weiterer Parteikonvent in Kürze darüber beraten, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn eine der zentralen Forderungen von SPD und Gewerkschaften ist. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dieses Anliegen mit Hochdruck verfolgen und in der nun begonnen 18. (...)
(...) Zu den Fragen der Einführung bundesweiter Volksentscheide habe ich mich hier auf Abgeordnetenwatch schon sehr oft geäußert, so zum Beispiel Herrn Müller auf dessen Frage vom 21.02.2013 sowie Herrn Gude auf dessen Frage vom 25.06.2013. Dass die Einführung von Volksentscheiden Teil unseres Wahlprogramms ist, habe ich Herrn Zinser auf dessen Frage vom 28.09.2013 erläutert. (...)
(...) Entscheidend sind die Inhalte. Andrea Nahles hat am Wochenende klar gemacht: Ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro ist für die SPD eine rote Linie. (...)
(...) Jetzt zu deiner Warnung vor einer großen Koalition: Tatsächlich ist es ja sehr schwierig, gemeinsame Projekte zwischen Union und SPD herauszuarbeiten, wie die Sondierungsgespräche zeigen. (...) Andrea Nahles hat am Wochenende klar gemacht: Ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro ist für die SPD eine rote Linie. (...)
