(...) Damit kommt der Wille zum Ausdruck, die obersten Bildungsziele der Verfassung auf der Grundlage christlicher und abendländischer Werte unter Wahrung der Glaubensfreiheit zu verwirklichen. Wird der Anbringung des Kreuzes aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung durch die Erziehungsberechtigten widersprochen, versucht die Schulleiterin bzw. (...)
(...) für die Gruppenbildung im Fach Werken/Textilarbeit und hauswirtschaftlich-sozialer Bereich gibt es keine verbindlichen Vorgaben. Die Einteilung der Gruppen orientiert sich an der Situation der Fachräume (Arbeitsplätze in Schulküchen, Werkräumen) und an der Gesamtsituation der vorhandenen Fachlehrerstunden, die zur Gruppenbildung zur Verfügung stehen. (...)
(...) Über die Gründe des Bundesgesetzgebers, das bisher bei Bundestags- und Europawahlen angewandte Verfahren nach Niemeyer durch das neue "Divisorverfahren mit Standardrundung Sainte-Lague/Schepers" für die Wahlen ab 2009 zu ersetzen lässt sich folgendes sagen: Ziel der Gesetzesänderung ist insbesondere die Vermeidung von Ungereimtheiten, die in Einzelfällen unter besonderen Bedingungen auftreten können. Allerdings hat das neue Berechnungsverfahren in der Praxis nur sehr geringe Bedeutung. Eine Übernahme in das bayerische Landeswahlrecht ist deshalb auch nicht beabsichtigt. (...)
(...) Der Beamtenstatus der Lehrer ist ferner deshalb aufrecht zu erhalten, weil Kernbestandteile des sozialstaatlichen Bildungsauftrags über die beamtenrechtlichen Pflichten abgesichert werden müssen. Dazu zählt vor allem die Sicherung eines verlässlichen Schulangebots durch das nur für Beamte geltende Streikverbot sowie die Sicherung der pädagogischen Freiheit und die verantwortliche Wahrnehmung des öffentlichen Erziehungsauftrags. (...)
(...) dass die Termine für die Jahrgangsstufentests mit Rücksicht auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens verschoben wurden, halte ich für unbedingt sinnvoll. (...)
(...) Für den derzeit herrschenden Mangel an voll ausgebildeten Lehrkräften sind vor allem zwei Gründe ausschlaggebend: Zum einen haben sich vor ca. 5-7 Jahren nur unterdurchschnittlich viele Studienanfänger für ein Lehramtsstudium entschieden. (...)
