Portrait von Sibylle Centgraf
Sibylle Centgraf
DIE GRÜNEN

Frage an Sibylle Centgraf von Wöet Hqr bezüglich Verkehr

12. September 2006 - 21:25

Sehr geehrte Frau Centgraf,

warum sind die Grünen für die Parkraumbewirtschaftung? Was kostet das die Anwohner? Stimmt es, dass das laufende Bürgerbegehren dagegen den Steuerzahler ca. 100.000EUR kosten wird?

MfG Jörd Ude

Frage von Wöet Hqr
Antwort von Sibylle Centgraf
15. September 2006 - 13:18
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Ude,

Bündnis 90 / Die Grünen sind für die Parkraumbewirtschaftung, wenn die knappen Parkmöglichkeiten von einer deutlichen Anzahl Arbeitnehmer, die mit einem PKW zum Arbeitsplatz fahren, kostenfrei genutzt werden.
Sinnvoll ist Parkraumbewirtschaftung also nur in Gebieten mit hohem Parkdruck, um dadurch innerstädtische Wohngebiete vom Parksuchverkehr zu entlasten, Wirtschafts- und Einkaufsverkehr zu erleichtern und vor allem für die Anwohner/innen die Chance auf einen wohnungsnahen Parkplatz zu erhöhen.

Warum?
Pkws in der Stadt sind unbestritten Quelle für Lärm- und Umweltbelastungen, die die Lebensqualität besonders in Wohngebieten belasten. Übersteigt der Parkbedarf auch noch den vorhandenen Parkraum führt nerviger Parksuchverkehr, illegales und verkehrsgefährdendes Parken, Parken auf dem Gehweg zu zusätzlichen Belastungen der Bevölkerung. Bündnis 90/Grüne setzen sich für eine hohe innerstädtische Lebensqualität ein, damit sich auch Familien mit Kindern hier wohl fühlen. Dazu gehört die Reduzierung von Lärm- und Schadstoffbelastungen durch Verringerung des Pkw-Verkehrs.

Was es kostet?
In bewirtschafteten Gebieten werden Parkplätze werden nicht mehr im freien Spiel der Kräfte besetzt. Der knappe Platz im öffentlichen Straßenland wird durch "Bewirtschaftung" organisiert: Vorrang erhalten die Anwohner/innen, die ihre Pkws durch eine Vignette (für 30,70 € / 1 Jahr, 51,10 € / 2 Jahre) ausweisen. Zusätzlich gibt es Besuchervignetten. Betriebe und Geschäfte erhalten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Notwendigkeiten ebenfalls Parkvignetten. Andere Parker, also Kunden und Besucher müssen für den Parkplatz eine Gebühr von -,25 €/Viertelstunden entrichten.

Die Bürgerbegehren kosten den Steuerzahler dann Geld, wenn es zu einem Bürgerentscheid kommt, d.h. die BVV nicht innerhalb von zwei Monaten dem von mindestens 6.990 wahlberechtigten Bürgern unterschriebenen Begehren nachkommt. In diesem Fall wird wie bei einer normalen Wahl an der Urne abgestimmt. Für die Europa-Wahl wurden insgesamt Kosten von 100.000 Euro errechnet. Wenn es zu einem Bürgerentscheid kommt und extra dafür eine Wahl abgehalten werden müsste, ist mit solchen Kosten zu rechnen. Diese Kosten sind für mehr direkte Demokratie durch die Verwaltung zu tragen. Es wird also versucht werden, mehrere Fragen (mehrere Begehren) gemeinsam abzustimmen oder diese mit einer fälligen Wahl abstimmen zu lassen, wie z.B. jetzt die Verfassungsänderung im Land Berlin.

Mein Direktwahlkreis ist bereits im nördlichen und westlichen Teil Parkraumbewirtschaftet und es hat sich dadurch eine deutliche Entlastung des Parkdrucks ergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Centgraf