Portrait von Sibylle Centgraf
Sibylle Centgraf
DIE GRÜNEN

Frage an Sibylle Centgraf von Hefhyn Oeüznaa bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

08. August 2006 - 14:35

Sehr geehrte Frau Centgraf,
werden Sie sich innerhalb Ihrer Partei und in den Parlamenten entschieden für die Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe einsetzen und den Berliner Wassertisch, eine Vereinigung von Vereinen, Initiativen und Privatpersonen, der sich für die Rückführung des Berliner Wassers in Bürgerhand einsetzt, unterstützen? Wir Berliner zahlen die höchsten Wasserpreise in Deutschland für den vertraglich garantierten Profit der privaten Gesellschafter. In Hamburg hat ein Bürgerbe-gehren die Wasserprivatisierung verhindert. Die Privatisierungsmythen (z.B. priv.Betreiber arbeiten wirtschaftlicher u. effektiver, kostensenkender) sind durch die Fakten eindeutig widerlegt. Werden Sie ein Bürgerbegehren in Berlin politisch tatkräftig unterstützen? Können Sie sich die Forderung, daß alle bisher unter Verschluß gehaltenen Verträge zur Berliner Wasserprivatisierung offengelegt werden, zu eigen machen? Finden Sie es nicht auch kriminell und absolut undemokratisch, daß dem "Souverän" Einblick in die Verträge verwehrt wird, die in seinem Namen (und zu seinen Lasten!) geschlossen worden sind? In hoffnungsvoller Erwartung einer demokratischen Volksvertretung:
Bürgerin Ursula Brümann

Frage von Hefhyn Oeüznaa
Antwort von Sibylle Centgraf
16. August 2006 - 04:19
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrte Frau Brümann,

die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war falsch. Die Wasserversorgung der Bevölkerung ist keine Ware, die sich für den Wettbewerb des Marktes eignet. Im Gegensatz zu Strom- oder Telefonanbietern besitzt der Wasserversorger ein natürliches regionales Monopol und kann die Preise diktieren, die alle Zahlen müssen, denn ohne Wasser geht es nicht. Auch kann der Nutzer beim Wasser eben nicht frei wählen, durch wen die Versorgung bereitgestellt wird. Wasser ist ein natürliches Gut und wird von allen zum Leben gebraucht.

Gerade diese Monopolstellung hatte sich die damalige Finanzsenatorin Fugmann-Heesing zu nutze gemacht, als ihr im Berliner Haushalt 1998 gerade 1,8 Milliarden(!) fehlten. Nach vorangegangenen Erfolgen beim Sparen in Hessen, wollte Frau Fugmann-Heesing mit der Anerkennung für einen ausgeglichenen Haushalt für die SPD in den Wahlkampf ziehen. Dafür war ihr auch Ausverkauf von 49,9 % der Berliner Wasserbetriebe nicht zu schade.

Auch zu dieser Wahl kandidiert Frau Fugmann-Heesing wieder unbeschwert für die SPD. Die Berliner Bevölkerung zahlt dagegen noch immer die Zeche für den unsäglichen Vertrag, der mit den Käufern Veolia und RWE, der eine jährliche Rendite von 8 % auf den Kaufpreis sichert! Für eine solche feste Rendite müssen die Berliner Wasserbetriebe einen jährlichen Gewinn von rund 290 Millionen Euro erwirtschaften. Soviel zum Berliner Wasserpreis, der so lange der Vertrag des Landes Berlin besteht, von jedem und jedes Jahr höher gezahlt werden muß!
Ich frage mich schon, warum doch recht viele Bürger den politisch Verantwortlichen der Misswirtschaft in Berlin bei erdrückenden Fakten dennoch ihre Stimme geben. Dem o.g. Vertag hat auch die damalige CDU zugestimmt und die BWB sind nicht das einzige Beispiel für ein beispielloses Versagen Berliner Regierungsverantwortlicher. Es erübrigt sich hier auf den Parteienfilz, die 9,7 Milliarden, die uns die Bankgesellschaft gekostet haben und andere Immobilien-Schiebereien hinzuweisen.

Der Berliner Wassertisch hat meine vollste Sympathie. Ob ich jedoch ein Bürgerbegehren zur Entprivatisierung persönlich tatkräftig unterstütze, hängt jedoch von den Möglichkeiten und Folgekosten des Ausstiegs aus den geschlossenen Verträgen ab. Zunächst setze ich mich mit Ihnen für die Offenlegung der Verträge ein, denn es kann nicht sein, dass die Bevölkerung zwar immer mehr zahlen muss, ansonsten aber still zu halten hat.

Wie gesagt, die BWB sind nicht der einzige Fall in dem der Souverän geknebelt wird und draufzahlt. Den Grünen im Abgeordnetenhaus ist es 2004 gelungen, zumindest ein System zur Kontrolle der Berliner Landesunternehmen durchzusetzen. In Vorbereitung von Entscheidungen ist es endlich zumindest den Abgeordneten erlaubt, Einsicht in vertrauliche Unterlagen zu nehmen. Aber die Beteiligungsverwaltungen des Landes und deren Aufsichtsgremien müssen noch viel weitgehender kontrolliert werden. Denn die privaten Firmenanteile können nach wie vor unkontrolliert (miss)wirtschaften.

Politiker (und Parteien) die weiter auf einen Mix untransparenter Strukturen von öffentlich-privaten Holdings, wie jetzt auch von rot-rot bei den Universitätskrankenhäusern geplant, setzen, haben das Vertrauen der Berliner nicht verdient.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Centgraf