Sevim Dağdelen

(...) Wie meine Fraktion lehne ich die Sanktionspolitik der USA und EU gegen Russland ab. Diese führen lediglich zu einer weiteren Eskalation der Spannungen in Europa. (...)

(...) leider hat sich die faschistische Gefahr mit den Parlamentswahlen in der Ukraine nicht erledigt. Anbei sende ich ihnen den jüngsten Beitrag der Frankfurter Rundschau zum Versagen Kiews im Kampf gegen Rechtsradikale ( http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-kiew-versagt-gegen-rechtsradikale,26429068,31871030.html ). (...)

(...) Wir hätten uns sehr gefreut, wenn die Bundesregierung mehr Geld für die Geschichtspolitik - vor allem bei diesem wichtigen Feld - ausgegeben hätte. Geschichts- und Gedenkpolitik gehört zur Bildung - sowohl der Heranwachsenden als auch der Erwachsenen. Mehr Geld für Bildung ist immer eine richtige Forderung. (...)

(...) inzwischen muss man in der Ukraine von einem Krieg der Oligarchen sprechen. (...) Zum zweiten Komplex habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass grundsätzliche Fragen in der EU per Referendum entschieden werden sollten. (...)

(...) Gleichzeitig will man den Franzosen das Feld nicht allein überlassen. Deutschland und Frankreich kämpfen also gemeinsam gegeneinander um die Vorherrschaft in Europa auf afrikanischen Boden. Die Leitragenden dieses Machtkampfs sind die Menschen in Mali. (...)

(...) Eine Weiterverwendung des Materials ist nicht möglich. Die Geheimschutzvorschriften des Bundestages besagen, dass: (1) Über den Inhalt einer VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher darf nicht umfassender und früher unterrichtet werden, als dies aus Gründen der parlamentarischen Arbeit unerlässlich ist. (2) Im Rahmen des Absatzes 1 darf ein Mitglied des Bundestages, dem eine VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher zugänglich gemacht worden ist, andere Mitglieder des Bundestages davon in Kenntnis setzen. (...)