Frage an Sebastian Wüst von Hannes B. bezüglich Umwelt
1.
Ihre Partei steht unter anderem für den Ausbau regenerativer Energien. Können Sie uns diesbezüglich konkrete Projekte nennen, die Sie unterstützen möchten?
2.
In wie weit befürworten Sie eine direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz – beispielsweise durch Plebiszite – in derartige Großprojekte (wie z.B.: Windparks)?
3.
Wie möchten Sie die klimaschädlichen Emissionen im Straßenverkehr reduzieren?
4.
Der Deutsche Tierschutzbund veröffentlichte im Januar 2011 folgende Pressemitteilung: „Der Dioxinskandal beunruhigt auch den Deutschen Tierschutzbund. Für den Verband belegt der Skandal erneut: Verbraucherschutz geht nur mit Tierschutz. Europas größte Tier- und Naturschutzorganisation fordert zudem Konsequenzen. Neben der Bestrafung der Schuldigen muss dringend die Transparenz der Verarbeitungskette von Anfang bis zum Ende erhöht werden. Denn offenbar fehlt es u.a. an den gesetzlichen Vorgaben für eine transparente Kennzeichnung.“
Was gedenkt Ihre Partei zu tun um diese Transparenz zu verbessern und somit nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Tiere zu schützen?
5.
Die Kooperation zwischen Ökologie, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung ist eine große Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Kontroverse bezüglich des vierspurigen Ausbaus der B10 zwischen Landau und Pirmasens versinnbildlicht diesen Konflikt. Wie könnte Ihrer Meinung nach ein Kompromiss aussehen, der sowohl den Interessen der betroffenen Anwohner an der Strecke, als auch den Interessen des wirtschaftlich schwachen Pirmasens gerecht wird?
Sehr geehrter Herr Bäuerle,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meinen Positionen und den Positionen der FDP.
Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte und der Demokratie. Wir setzen uns für mehr Bürgerentscheide bei Großprojekten in Rheinland-Pfalz ein. Konkret schlagen wir vor, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig abstimmen zu lassen und bei einer positiven Entscheidungen dann die weiteren Verfahren zu verkürzen. Das ist zum einen ein wichtiger Beitrag für demokratische Grundrechte und mehr Bürgerbeteiligung. Zum anderen ist es die Chance die Planungszeiten und den Bürokratieaufwand zu reduzieren. Beides vorrangige Ziele der FDP.
Wir haben in vielen Versuchen feststellen müssen, dass die Ergebnisse meist hinter den Absichten zurück bleiben. Beispielsweise bei den Umweltzonen in Innenstädten. Ich glaube, wir müssen diesen Punkt von Verbraucherseite her angehen. Bislang gibt es Steuervergünstigungen für umweltschonende Autos. Das Bewusstsein der Gesellschaft für CO2-Belastungen steigt stetig und die Autoindustrie reagiert darauf schon sehr gut. Mein Vorschlag ist, genau hier anzusetzen und das Bewusstsein weiter zu schärfen.
Ich glaube nicht, dass der "Dioxin-Skandal" taugt um daraus eine Kampagne für Kennzeichnungspflichten zu machen. Zweifelsohne ist es nicht akzeptabel, dass Tiere mit Dioxinbelasteten gefüttert werden. Und zweifelsohne ist es nicht akzeptabel, dass dieses Fleisch oder diese Eier in den Handel kommen. Nach meiner Einschätzung handelt es sich hier aber um ein Kontroll- und nicht um ein Kennzeichnungsproblem.
Die FDP vertritt zur B10 eine sehr klare Position. Wir sind für den vierspurigen Ausbau und haben dafür sehr gute Gründe. Sie haben die wirtschaftlichen Interessen bereits angesprochen. Für den Ausbau sprechen aber auch Sicherheitsfragen. Der derzeitige Ausbau fördert in meinen Augen das Unfallrisiko. Ich kenne die Verkehrsbelastung in den umliegenden Gemeinden sehr gut. Insbesondere bei Sperrungen sind diese oft unerträglich. Aber genau deshalb ist es auch für die Anwohner wichtig, dass die B10 ausgebaut wird und der Verkehr aus den Gemeinden heraus gelenkt werden kann.
Ich hoffe Ihre Fragen vollständig und ausführlich beantwortet zu haben. Sonst sprechen Sie mich gerne erneut an.
Viele Grüße
Sebastian Wüst
Weitere Fragen an Sebastian Wüst
(...) Natürlich ist eine Ablehnung per Bürgerentscheid, dann auch bindend. Wir können nicht Bürgerentscheide fordern um sie dann nur zu akzeptieren, wenn uns das Ergebnis gefällt. (...)