Sebastian Schlüsselburg

| Abgeordneter Berlin
Frage stellen
Jahrgang
1983
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Gesine Lötzsch (MdB)
Parlament
Berlin
Wahlkreisergebnis
32,8 %
Wahlkreis
Lichtenberg WK 4
Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Stimme zu
Ja. Das sind sie bei Gesetzinitiativen schon jetzt.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Lehne ab
Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, denn keine Kamera kann Straftaten im öffentlichen Raum verhindern – die schweren Straftaten wie Raub und Körperverletzung in den letzten Jahren belegen dies. Eingreifen können in kritischen Situationen nur Menschen. Deswegen: mehr Personal!
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Stimme zu
Ich finde, die Beitragsfreiheit von Kitas darf nicht gegen die Verbesserung der Qualität ausgespielt werden. Wir brauchen beides. Kitas sind Bildungseinrichtungen. Bildung ist für uns LINKE ein Menschenrecht und darf deshalb zu keiner Zeit vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Stimme zu
DIE LINKE empfiehlt eine neuerliche und diesmal tiefgehende Prüfung der Haftungstatbestände für die ehemalige Geschäftsführung wie für den Aufsichtsrat, damit persönliches Versagen nicht folgenlos bleibt. Wenn Sie durch ihr persönliches Handeln Schaden verursacht haben, sind sie in Haft zu nehmen.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Lehne ab
Der Weiterbau der A100 löst keine Verkehrsprobleme sondern schafft neue. Das Straßennetz in Lichtenberg wäre nicht in der Lage den abfließenden Verkehr an der Storkower Straße aufzunehmen. Wir brauchen stattdessen einen cleveren Mix aus ÖPNV, Radwegeausbau und auch Straßenneubau, wo es Sinn ergibt.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Stimme zu
Wir wollen den Bestand an kommunalen Wohnungen in den kommenden fünf Jahren durch Ankauf und Neubau auf 400.000 Wohnungen erhöhen. Der Anteil der öffentlichen Wohnungen mit fixen Höchstmieten von 5,50/qm muss steigen. Zudem werben wir für einen Mieterhöhungsstopp beiden städtischen Unternehmen.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Stimme zu
Legalisierung ja, aber staatlich reguliert. DIE LINKE tritt für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes ein. Da Cannabis als Droge ebenso zur Abhängigkeit führen kann, fordert DIE LINKE spezielle Beratungs- und Therapieangebote auszubauen
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Lehne ab
Nein. Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Die Volksentscheide zum Wasser und Energie haben deutlich gemacht, dass auch die meisten Berliner*Innen das so sehen. Schulden baut man nicht über den Verkauf der Substanz ab, sondern über die Beseitigung struktureller Defizite.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Stimme zu
Wir wollen das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Abstimmungen auf 16 Jahre absenken. DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin hat dafür bereits parlamentarische Initiativen ergriffen. Diese scheiterten aber an SPD und CDU.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Lehne ab
Die Umweltzone hat sich bewährt und die Schadstoffbelastung in der Innenstadt merklich reduziert. Das ist gut für die Gesundheit aller und reduziert gesamtgesellschaftliche Folgekosten.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Stimme zu
Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum muss geschärft und dessen Umsetzung gestärkt, Leerstand, Zweckentfremdung und Abriss von Wohnraum erfasst werden. Spekulativer Leerstand soll bereits nach drei Monaten geahndet und durch eine Belegung durch das Wohnungsamt unterbunden werden können.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Stimme zu
Der bedarfsgerechte Ausbau der Rad-Infrastruktur mit Radverkehrs- und Abstellanlagen ist aus Gründen des Klimaschutzes und des veränderten Mobilitätsverhaltens dringend notwendig und muss beschleunigt werden. Nutznießende sind auch Autofahrer und Fußgänger, weil es weniger Unfälle gibt.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Lehne ab
Wir halten an dem in der rot-roten Regierungszeit entwickelten Ziel fest, auf dem Gelände des Flughafens Tegel einen modernen Industrie- und Forschungsstandort für den Einsatz urbaner Technologien zu entwickeln.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Stimme zu
Das Erlernen der deutschen Sprache UND Arbeit sind die besten Voraussetzungen für eine gelingende Integration derjenigen Geflüchteten, die nach der Prüfung des Asylantrages hier bleiben können.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Lehne ab
Das Beispiel Rigaer Straße zeigt, dass die Polizei ohne einen gerichtlichen Räumungstitel und damit rechtswidrig gehandelt hat. Staatliches Handeln ohne Rechtsgrundlagen ist nicht hinnehmbar. Hier handelte es sich nicht um eine Hausbesetzung sondern eine ordnungsgemäße Nutzung durch Mieter.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Lehne ab
Kultur gehört zum Bildungsauftrag des Staates und ist wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Wir setzen uns im Gegenteil dafür ein, dass der Eintritt zu Museen wie in anderen Ländern auch an bestimmten Tagen eintrittsfrei wird.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Neutral
In Berlin gilt die sog. Bremer Klausel des Grundgesetzes. Deswegen gibt es in Berlin einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle und ergänzend aber freiwillig konfessionellen Religionsunterricht. Das ist gut so, denn Religion ist Privatsache. Das haben die Berliner im Volksentscheid bestätigt.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Neutral
Die Frage stellt sich gegenwärtig nicht. Viele Eltern wollen, dass ihre Kinder ihr Abitur am Gymnasium machen und sollen auch die Möglichkeit dafür bekommen. Unabhängig davon für mich die Gemeinschaftsschule die Zukunft, in der alle Kinder von der Einschulung bis zum Schulabschluss gemeinsam lernen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Stimme zu
Das geschieht am besten über die längst überfällige Ehe für alle. Dafür solte sich Berlin im Bundesrat verstärkt einsetzen.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Sebastian Schlüsselburg: Stimme zu
Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am neuen Flughafen BER ein. Unabhängig davon wollen wir jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen nutzen.

Die politischen Ziele von Sebastian Schlüsselburg

Meine drei wichtigsten Ziele sind die folgenden:

1. Bezahlbarer Wohnraum für alle

Seit 2009 steigen die Mieten überdurchschnittlich. Die Einkommensentwicklung hält nicht Schritt. Haushalte mit geringen Einkommen finden kaum Wohnraum zu bezahlbaren Preisen. Verschuldete Menschen haben geringe Chancen, eine Wohnung anzumieten. Die Zahl der Wohnungslosen steigt. Menschen, die Transferleistungen beziehen, werden zur Kostensenkung aufgefordert und finden keine günstigere Wohnung. Viele haben keine Chance, auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Das betrifft zunehmend auch Menschen mit mittlerem Einkommen. Aber Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnraumversorgung ein staatlicher Auftrag. Deswegen brauchen wir u.a. eine neue soziale Wohnraumförderung, ein Mieterhöhungsmoratoium bei den städtischen Wohnungsgesellschaften und mehr Mieterschutz. Die genauen Konzepte und Details finden Sie hier: http://www.sebastian-schluesselburg.de/?page_id=630 

2. Soziales Berlin

Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Berlin ist Hauptstadt der Hartz-IV-Beziehenden und die Zahl der von Armut Betroffenen wächst jedes Jahr. Langzeiterwerbslosigkeit und Niedriglöhne spielen dabei eine entscheidende Rolle. Gerade Frauen sind überdurchschnittlich stark von Langzeiterwerbslosigkeit, Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung und Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg ins Berufsleben nach Eltern- und Pflegezeit betroffen. In Lichtenberg sind über 20 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. ca. 25.000 Lichtenberger Haushalte mussten 2013 mit weniger als 900 Euro netto im Monat auskommen. Auch hier brauchen wir einen Mix von Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und bezirklicher Ebene. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Erhöhung des Mindestlohnes ein, was wir auch über den Bundesrat beantragen wollen. Auf Landesebene und hier im Bezirk wollen wir die soziale Infrastruktur stärken - z.B. durch die Einführung von Quartierfonds. Die Details finden Sie hier: http://www.sebastian-schluesselburg.de/?page_id=2700

3. Keine A100 durch Lichtenberg

DIE LINKE lehnt den Weiterbau der A100 von Treptow über Ostkreuz, Frankfurter Allee bis zur Storkower Straße und damit seine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aus den folgenden Gründen ab. Ich werde mich als Ihr Wahlkreisabgeordneter im Falle meiner Wahl dafür einsetzen, dass Berlin dieses Projekt aus dem BVWP abmeldet und auf keinen Fall ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Stattdessen setzen wir uns für ein modernes Mobilitätskonzept ein, dass Individualverkehr, ÖPNV, Fahrrad, Carsharing und andere Aspekte sinnvoll ergänzt. Aus welchen Gründen wir den Weiterbau der A100 konkret ablehen, können Sie hier nachlesen: http://www.sebastian-schluesselburg.de/?page_id=2703

Über Sebastian Schlüsselburg

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger,

viele Menschen sind verunsichert. Die Mieten steigen schneller als die Einkommen. Beim Bürgeramt wartet man lange auf freie Termine. Feuerwehr und Polizei haben zu wenig Personal. Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder und Straßen sind in einem schlechten Zustand. Viele glauben, dass auch DIE LINKE nichts ändern kann. Ich bin überzeugt: Doch, wir können etwas ändern. Aber nicht allein, sondern nur gemeinsam mit Ihnen! Darum ist mir Ihre Meinung wichtig. Rufen Sie mich an. Telefon: 0157/83558139. Ich freue mich auf Sie!

Ihr Sebastian Schlüsselburg

Bildung und Beruf

2004 habe ich mein Abitur gemacht. Anschließend studierte ich Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität. Daneben habe ich von 2006 bis 2011 als Mitarbeiter in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus an der Einführung der Gemeinschaftsschule mitgearbeitet. Seit 2012 arbeite ich im Deutschen Bundestag für Dr. Gesine Lötzsch. Letztes Jahr habe ich erfolgreich die 1. Juristische Staatsprüfung zum Diplom-Juristen abgelegt.

Politik und Partei

Erste politische Erfahrungen sammelte ich zwischen 2000 und 2002 als Landesschülersprecher in Berlin und als Bundesschülersprecher. Seitdem engagiere ich mich für Chancengleichheit und Gebührenfreiheit in der Bildung und gegen Kriege. Von 2007 bis 2010 war ich Mitglied im Landesvorstand der Berliner LINKEN. Seit 2012 bin ich stellvertretender Bezirksvorsitzender der LINKEN in Lichtenberg.

Berlin und Lichtenberg

Ich wurde 1983 in Berlin geboren. In Lichtenberg lebe ich in einer schön sanierten Plattenbauwohnung mit Blick auf den Anton-Saefkow-Platz. Hier bin ich zu Hause und hier fühle ich mich wohl.

Ausgewählte Mitgliedschaften:

Ich bin unter anderem Mitglied in der Fördergemeinschaft Tierpark und Zoo, der Volkssolidarität, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Kiezspinne e.V. und dem VVN-BdA.

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.