Sebastian Lechner
CDU
Profil öffnen

Frage von Wüetra Xeram an Sebastian Lechner bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 12. Apr. 2019 - 12:02

Thema: Gesetzesentwurf zu Straßenausbaubeiträgen

Sehr geehrter Herr Lechner,
mit dem Gesetzesentwurf werden finanzschwache Städte und Gemeinden entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen.

Die Folge ist, dass finanzschwache Städte und Gemeinden weiter an Attraktivität verlieren und Bürger für das Versagen der kommunalen Politiker und Verwaltungen bei Schieflage der Haushalte aufkommen müssen. In letzter Konsequenz bedeutet dies eine weitere Drehung auf der Abwärtsspirale für diese finanzschwachen Gemeinden und Städt.

Wie begegnet Sie einer solchen Entwicklung mit Ihrem neuen Gesetz? Sind finanzielle Förderungen für finanzschwache Gemeinden vorgesehen, um deren Bürger zu entlasten?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Wüetra Xeram

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.