Sebastian Edathy
SPD
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Frage von Zvpunry Errcf an Sebastian Edathy bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Juli. 2013 - 01:20

Sehr geehrter Herr Edathy,

auf Grund der täglich neuen Meldungen rund um die Snowden-Veröffentlichungen und deren Auswirkungen, fühle ich mich (und sicher bin ich da nicht alleine) erheblich verunsichert, und frage mich, ob überhaupt das seit vielen, vielen Jahren hochgehaltene Grundgesetz noch von Politik und Justiz ´ernst´ genommen wird. Zur Zeit schaut es für mich eher so aus, als ob durch ´Geheimabkommen´ mit den Siegermächten dieses GG umgangen oder ignoriert wird und Verstöße nicht abgestellt werden. Bei Einbrechern diskutiert man ja normalerweise auch nicht, ob diese sich im Haus aufhalten und die Wertsachen mitnehmen dürfen.

Was mich brennend interessiert:
Gibt es die, in verschiedenen Medien (z.B. Spiegel, SZ)aufgeführten, ´Geheimabkommen´ wirklich und sind diese noch gültig?
Ist das Grundgesetz überhaupt noch gültig oder ist es nur bedrucktes Papier?
Falls gültig: Was wird gegen die offensichtlichen Verstöße gegen unser Grundgesetz von unseren ´Freunden´ getan?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Reeps

Von: Zvpunry Errcf

Antwort von Sebastian Edathy (SPD) 27. Juli. 2013 - 18:41
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Rehburg, 27.07.2013

Sehr geehrter Herr Reeps,

ich stimme Ihnen darin zu, dass es jetzt wichtig ist, die Bundesregierung in die Pflicht für den Schutz der Grundrechte der Bundesbürger/innen zu nehmen.

Die Bundesregierung ist zwar auf nachrichtendienstliche Kooperation zB mit den USA zwingend angewiesen. So wurden durch Hinweise aus den USA auch bereits Terroranschläge in Deutschland vereitelt. Dennoch gilt: Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.

Die Bundesregierung hat offen zu legen: Was wusste die Bundesregierung? Was hat die Bundesregierung dagegen unternommen, was unternimmt sie? Wie viele Grundrechtsträger sind betroffen? Die Bundesregierung hat darauf zu drängen, eventuell unrechtmäßig gespeicherte Daten deutscher Staatsbürger unverzüglich löschen zu lassen. Zudem müssen die us-amerikanischen Unternehmen und ihre europäischen bzw. deutschen Niederlassungen erklären, in welchem Umfang sie welchen Diensten den Zugang zu den Kommunikationsdaten und -inhalten deutscher Nutzer gewährt haben und ob und inwieweit sie deutsches und europäisches Recht missachtet haben.

Eine eventuelle digitale Globalüberwachung durch die USA ist inakzeptabel. Eine Art permanente Online-Durchsuchung für alle und für immer widerspräche dem Grundverständnis der SPD. Wir wollen Sicherheit mit Augenmaß, keinen Spitzelstaat. Deswegen müssen staatliche Eingriffe verhältnismäßig, auf Einzelfälle beschränkt sowie mit rechtsstaatlichen Sicherungen versehen sein. "PRISM" ist, wie es scheint, das Gegenteil von alldem. Die Bundesregierung darf hier nicht passiv zuschauen, sie muss den Schutz unserer Bürgerrechte auch gegenüber anderen Staaten einfordern, gerade auch gegenüber Freunden und Verbündeten, wenn dies nötig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB