Frage an Sebastian Edathy von Jens M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
ich habe die Anfrage von H. K. gelesen und kann ihm zu 100% zustimmen. Ihre Antwort daraufhin habe ich mit Interesse gelesen. Ich habe mir dann auch die Mühe gemacht, den Antrag der Linken mit dem Antrag der SPD abzugleichen. Mir ist kein eklanter Unterschied aufgefallen.
Wo unterscheiden sich die Anträge konkret in wichtigen Dingen, dass es sich lohnt ein so wichtiges Thema hinauszuschieben und womöglich im Sande verlaufen zu lassen?
Berlin, 12.03.2013
Sehr geehrter Herr Müller,
bereits in der Antwort an Herrn K. habe ich deutlich gemacht, wie wichtig das Thema Wasserversorgung in öffentlicher Hand für die SPD-Bundestagsfraktion ist. Deshalb haben wir einen eigenen Antrag dazu geschrieben. Unsere Enthaltung zu einem Antrag der Linksfraktion wird nun scheinbar umgedeutet in Desinteresse am Thema oder als Verzögerungstaktik - beides ist komplett falsch. In der Abstimmung am 28. Februar 2013 im Deutschen Bundestag wurde nicht allein der Antrag der Linksfraktion zur Wasserversorgung eingebracht, sondern ebenfalls über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgestimmt. Alle drei Anträge wurden mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen abgelehnt, gegen die Stimmen der Opposition. Selbst die geschlossene Zustimmung aller Oppositionsfraktionen zu dem Antrag der Linken hätte nichts daran geändert, dass Schwarz-Gelb mit parlamentarischer Mehrheit alle Anträge zurückweist. Um nicht noch weitere Missverständnisse aufkommen zu lassen, schlage ich vor, die Debatte anzusehen: http://dbtg.tv/fvid/2200476. Daraus gehen die einzelnen Positionen gut hervor.
Vielleicht wäre es auch sinnvoll, sich mit Ihren Fragen an die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP zu wenden, und um Erklärung derer ablehnenden Haltung zum Thema Wasserversorgung zu bitten?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)