Sebastian Edathy
SPD
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Frage von Wraf Züyyre an Sebastian Edathy bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. März. 2013 - 09:51

Sehr geehrter Herr Edathy,
ich habe die Anfrage von Ureea Xbuyunnf gelesen und kann ihm zu 100% zustimmen. Ihre Antwort daraufhin habe ich mit Interesse gelesen. Ich habe mir dann auch die Mühe gemacht, den Antrag der Linken mit dem Antrag der SPD abzugleichen. Mir ist kein eklanter Unterschied aufgefallen.

Wo unterscheiden sich die Anträge konkret in wichtigen Dingen, dass es sich lohnt ein so wichtiges Thema hinauszuschieben und womöglich im Sande verlaufen zu lassen?

Von: Wraf Züyyre

Antwort von Sebastian Edathy (SPD) 12. März. 2013 - 15:37

Berlin, 12.03.2013

Sehr geehrter Herr Müller,

bereits in der Antwort an Herrn Xbuyunnf habe ich deutlich gemacht, wie wichtig das Thema Wasserversorgung in öffentlicher Hand für die SPD-Bundestagsfraktion ist. Deshalb haben wir einen eigenen Antrag dazu geschrieben. Unsere Enthaltung zu einem Antrag der Linksfraktion wird nun scheinbar umgedeutet in Desinteresse am Thema oder als Verzögerungstaktik - beides ist komplett falsch. In der Abstimmung am 28. Februar 2013 im Deutschen Bundestag wurde nicht allein der Antrag der Linksfraktion zur Wasserversorgung eingebracht, sondern ebenfalls über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgestimmt. Alle drei Anträge wurden mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen abgelehnt, gegen die Stimmen der Opposition. Selbst die geschlossene Zustimmung aller Oppositionsfraktionen zu dem Antrag der Linken hätte nichts daran geändert, dass Schwarz-Gelb mit parlamentarischer Mehrheit alle Anträge zurückweist. Um nicht noch weitere Missverständnisse aufkommen zu lassen, schlage ich vor, die Debatte anzusehen: http://dbtg.tv/fvid/2200476. Daraus gehen die einzelnen Positionen gut hervor.
Vielleicht wäre es auch sinnvoll, sich mit Ihren Fragen an die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP zu wenden, und um Erklärung derer ablehnenden Haltung zum Thema Wasserversorgung zu bitten?

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB