Sebastian Edathy
SPD
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Frage von Treb Xbuyunnf an Sebastian Edathy bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. März. 2013 - 19:56

Sehr geehrter Herr Edathy,

zunächst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, das ich Ihr Wirken im NSU-Ausschuss erfreulich finde - aus diesem Grund schreibe ich Ihnen zum Thema "Wasser als Menschenrecht" und möchte Sie hiermit fragen, wie Sie ein solches Abstimmungsverhalten vertreten können und ob dies mit dem Slogan "Klare Kante" zusammenpaßt?

Mit Schrecken (und auch Scham) habe ich reagiert, wie ich von der Abstimmung im Bundestag zum Thema "Wasser als Menschrecht" hörte.

Meine freudige Erwartung auf einen hoffentlich bevorstehenden Regierungswechsel wurde hierdurch stark getrübt - das Abstimmungsverhalten der SPD kann nur als empörend bezeichnet werden. Abgeordnete werden bestimmt nicht zum Enthalten ihrer Stimme bei solch wichtigen Themen gewählt. Das eine so große Partei, welche von ihrer "Stimmkraft" ein Ergebnis hätte beiführen können, welches dem Anspruch des Themas (und auch dem ursprünglichen Profil der SPD) angemessen wäre, sich (fast) komplett enthält, ist für mich in diesem Wahljahr leider ein Grund, meine Hoffnungen in eine andere Parteienkonstellation zu setzen.

Leider ist hierbei auch nicht ersichtlich, ob hierbei ein gekränkter Stolz gegenüber dem Antragsteller "LINKE" der ausschlaggebende Faktor gewesen ist, oder Boshaftigkeit - als sinnvolle Taktik kann dies doch in diesem Wahljahr nicht wirklich taugen. Und eine "klare Kante" zeigt dies, wie übrigens auch das Verhalten und die Positionierung zu dem Thema "Medizinisches Marihuana für chronisch Kranke, auch nicht. Schon 97/98 wurde von Vielen ein Wahlsieg herbeigeführt, den diese (wie auch ich) leider verfluchen mussten.

Scha(n)de ist dies, und vermittelt einem vielleicht doch (taktischem) SPD-Wähler, daß er in Bezug auf Wahrung seiner Menschen- und Bürgerrechte eventuell doch besser andere Parteien stärken sollte.

Von: Treb Xbuyunnf

Antwort von Sebastian Edathy (SPD)

Sehr geehrter Herr Kohlhaas,

auf die Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Thema "Wasser ist Menschenrecht" wird leider mit viel Polemik reagiert. Die SPD-Bundestagsfraktion misst dem Thema einen hohen Stellenwert bei und hat dazu einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie dafür plädiert, Wasser nicht zu privatisieren. Unsere Enthaltung zu einem Antrag der Linksfraktion bedeutet also nicht, dass uns das Thema egal ist, sondern dass wir aufgrund unseres eigenen Antrags dem Antrag der Linken nicht zugestimmt haben, ihn inhaltlich aber auch nicht vollständig ablehnen (also auch nicht mit Nein gestimmt haben). Ich hoffe, das konnte zur Klärung beitragen. Unser Antrag ist hier einsehbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712519.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy

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