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(...) Ich nehme an, dass Sie sich mit dem von Ihnen erwähnten Fall nicht auf Reinigungskräfte in Liegenschaften der SPD beziehen, sondern auf den Wachschutz für den Parteitag der SPD in Hamburg Ende Oktober 2007. (...) Hintergrund war allerdings, dass die SPD zuvor den Auftrag ausgeschrieben und zur Bedingung gemacht hatte, dass nach Tarif bezahlt werden muss. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird jedoch genau darauf achten, dass im Bereich der Zeitarbeit nicht zu „Dumping-Löhnen“ gearbeitet wird und sich weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Zudem strebt meine Fraktion eine gesetzliche Regelung an, nach der nach wenigen Monaten ein "Arbeitnehmer auf Zeit" zu denselben Bedingungen entlohnt wird wie ein Mitglied der Stammbelegschaft eines Betriebes. Dies dürfte dazu führen, dass dort, wo Leiharbeitnehmer nicht nur Auftragsspitzen abdecken, diese vom entleihenden Betrieb vermehrt übernommen werden. (...)
(...) Solange wir in Deutschland zwar eine rückläufige Arbeitslosigkeit haben, von Vollbeschäftigung aber weit entfernt sind, halte ich Regelungen bezüglich eines freien Zuzuges zwischen Deutschland und Nicht-EU-Ländern für kein aktuelles Thema. (...)
(...) Ich selbst verfahre wie folgt: Sobald die Tagesordnung einer Sitzungswoche vorliegt (in der Regel ein bis zwei Wochen vorher), notiere ich mir die Zeiten der Debatten, die den von mir geleiteten Innenausschuss oder Belange des Wahlkreises betreffen. Bei diesen Debatten bin ich als Zuhörer oder Redner im Plenum dabei. Bei Tagesordnungspunkten, die nicht von zentraler Bedeutung für meine Arbeit aber interessant sind (darüber, wie letztlich abgestimmt wird, erfahre ich meistens Dienstagnachmittags während der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion), verfolge ich die Debatten oft in meinem Büro über eine interne Fernseh-Übertragung und sehe zum Beispiel zeitgleich Briefentwürfe durch. (...)
(...) Hierbei erfolgt die unentgeltliche Vermittlung dann über eine Kontaktaufnahme zur regionalen Agentur für Arbeit oder direkt zum Arbeitgeber. Um insbesondere Arbeitslosen die Inanspruchnahme privater Arbeitsvermittler zu erleichtern, haben sie nach zwei Monaten Arbeitslosigkeit Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Damit können sie die Leistungen der privaten Arbeitsvermittler auf Kosten der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen. (...)
(...) Ich finde keineswegs, dass „das Thema Datenschutz eher stiefmütterlich behandelt“ wird. (...) Jüngste Beispiele hierfür sind unter anderem die Verweigerung der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber ihrem Koalitionspartner zur Einführung einer gesetzlichen Speicherungspflicht von Fingerabdrücken in Personalausweisen sowie die Kritik am vom Bundesinnenminister geplanten zentralen Bundesmelderegister. (...)