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SPD
• 16.04.2009

(...) Auch wenn Sie das subjektive Gefühl haben, als Mediziner „Opfer“ der Gesundheitspolitik zu sein, was ich nicht so sehe, ist dies kein legitimer Grund für eine anstandslose Kampagne wie die sogenannte "Aktion 15“. Gehör verschaffen kann man sich auch auf seriöse Art und Weise! (...)

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SPD
• 15.04.2009

(...) Ich möchte einleitend betonen, dass ich Vertrauen in die rechtsstaatliche Arbeit der Polizei habe und davon überzeugt bin, dass die überwältigende Mehrheit von Polizisten nicht rechtswidrig vorgeht. Wie in jedem Bereich gibt es indes auch Ausnahmen. (...)

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SPD
• 09.04.2009

(...) Die Heraufsetzung des Mindestalters für den Schießsport auf 21 Jahre halte ich für keine sinnvolle Forderung, sie ist überzogen. Grund dafür ist, dass ich, insoweit in Übereinstimmung mit vielen Experten in diesem Bereich, der Ansicht bin, dass Jugendliche durchaus frühzeitig in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. (...)

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SPD
• 08.04.2009

(...) Ziel meiner Forderung nach Strafschärfungen bei rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten und für die Möglichkeit der Nichtaussetzung von Freiheitsstrafen zur Bewährung in Fällen von Hasskriminalität war es nicht, in Abrede zu stellen, dass es auch Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt. Ich bezweifle jedoch, dass bei einer größeren Anzahl von Gewalttaten von Ausländern gegen Deutsche die deutsche Herkunft bzw. (...)

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SPD
• 08.04.2009

(...) Aufgrund dieser erhöhten Einflussmöglichkeit halte ich es für zwingend erforderlich, dass sich ein Arzt – soweit sein Auftreten mit seiner beruflichen Tätigkeit in einem unmittelbaren Zusammenhang steht – politisch neutral verhält. Die Stellung des Arztes ist aufgrund seiner Einflussmöglichkeiten im Arzt-Patientenverhältnis, das im besonderen Maß auf Vertrauen beruht, insoweit vergleichbar mit der eines Lehrers. Dieser ist zu Recht wegen seiner besonderen und hervorgehobenen Stellung bei der Ausübung seines Berufes zu politischer sowie religiöser bzw. (...)

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