Saskia Esken
SPD
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Frage von Xnefgra Fpuvyyvat an Saskia Esken bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Dez. 2019 - 20:07

Sehr geehrte Frau Esken,

herzlichen Glückwunsch zur heutigen Wahl an die Spitze der SPD.

Was halten Sie von dem Gedanken zusammen mit Ihren Genossen in der Fraktion als Vorsitzende der SPD die Bundestagsverwaltung, also auch Herrn Schäuble aufzufordern die internen Unterlagen zu Parteispenden frei zu geben und die frei werdenden Steuergelder für das Gerichtsverfahren in für Deutschland effektive Projekte ein zu setzen?
Wollen Sie den Einfluss von finanzkräftigen Personen auf die Gesetzgebung nachweispflichtig und damit eineindeutig transparent machen?

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Ablehnung von Genossen Klingbeil gegen die kürzlich von den Grünen vorgeschlagene eingebrachte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km auf Autobahnen.
Obwohl er nur seinem Gewissen folgend hätte abstimmen können, stimmt er nach eigener Aussage gegen seine eigene Überzeugung und beruft sich als Begründung auf den Ihn bindenden Koalitionsvertrag mit der CDU!?

Wie verhalten Sie sich gegenüber den demokratisch, kritischen Bürgerplattformen und Organisationen, wie z.B. Campact, denen in den letzten Monaten die Gemeinnutzigkeit entzogen worden ist?
Wie wollen Sie Gemeinnützigkeit per Gesetz, also über den Bundestag in der Zukunft definieren?

Von: Xnefgra Fpuvyyvat

Antwort von Saskia Esken (SPD)

Sehr geehrter Herr Shilling,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere.
Fragen und Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Parteivorsitzender können Sie gerne an saskia.esken@spd.de richten.

Freundliche Grüße

Saskia Esken

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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