(...) Letztendlich haben wir es, trotz großer Widerstände des hessischen CDU-Innenministers Bouffier, geschafft, den Kindern und der Mutter die Aufenthaltsgenehmigung wiederzugeben. Leider haben sich in der Vergangenheit insbesondere die Mitglieder von CDU und FDP in der Härtefallkommission meist durch ein überhartes Abstimmungsverhalten ausgezeichnet, wodurch viel Leid in die betroffenen Familien gebracht wurde. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass Arbeitnehmerrechte nicht weiter eingeschränkt werden dürfen. Mit Sorgen sehe ich daher die Bestrebungen von FDP und CDU/CSU den Kündigungsschutz zu lockern. (...)
(...) Seit längerem schon versucht die SPD, die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene umzusetzen. So brachte die rot-grüne Regierungskoalition schon 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein. Dieser fand im Bundestag zwar mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/DieGrünen eine Mehrheit, leider aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, die nötig ist, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erwirken. (...)
