(...) Daher war es gut, dass diese im Schnellschussverfahren eingeleitete Gesetzesänderung gestoppt wurde. Anstelle über das Verbot von Paintball-Spielen nachzudenken, ist es aus meiner Sicht viel wichtiger, dass entscheidende Änderungen im Waffengesetz vorgenommen werden, die den Besitz und die Aufbewahrung der Waffen besser kontrollieren. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass es zu dieser Gesetzesvorlage am 27.Mai eine ausführliche Anhörung im zuständigen Wirtschaftsausschuss geben wird. Ich kann Ihnen auf jeden Fall sagen, dass die von Ihnen angesprochene Petition und die damit verbunden Forderungen und Änderungen sehr ernst genommen werden. Kritisch und sorgfältig überprüfen und bewerten wir als SPD-Fraktion in den dafür zuständigen Gremien die einzelnen Teilaspekte. (...)
(...) Was man aber auch nicht vergessen darf ist, dass jeder selbst seinen Teil zur Erhaltung des Regenwaldes und anderer Wälder beitragen kann. Mit der dazugehörigen Eigenverantwortung beim Kauf von Möbeln, sollte stets darauf geachtet werden, dass zunächst heimische Hölzer verwendet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes. Ihre Frage deckt sich inhaltlich mit der Frage von Herrn Müller vom 16. (...)
(...) Klar ist, und dies bemängeln Sie in ihrem Schreiben zu Recht, dass die Novellierung des Gesetzes einen regelmäßigen Eingriff in die Grundrechte der deutschen Bevölkerung bedeuten kann - hiergegen stellt sich die SPD- Fraktion vehement. Wir konnten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon oft, leider nicht oft genug, im Hinblick auf solche Vorhaben sinnvoll bremsen und werden dies auch an dieser Stelle wieder tun. (...)
(...) Damit können Sie Ihrem Klassenkameraden mitteilen, dass es demnach auch keinerlei Rechtsmittel für eine abermalige Grenzverschiebung geben wird. Ich kann Ihnen, lieber Herr Heck, nur beipflichten, dass ein Versuch die Grenzen zu verschieben keinesfalls wünschenswert ist. Gerade in Zeiten, in denen europäische Staaten immer stärker zusammenwachsen, Grenzkontrollen wegfallen, eine einheitliche Währung existiert und gemeinsame politische Gebilde erschaffen wurden, halte ich dieses Denken für antiquiert. (...)
