(...) Ich persönlich stehe diesem Vorschlag sehr offen gegenüber. Allerdings wäre eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente nur mit einer soliden Gegenfinanzierung möglich. Derzeit ist das kaum realisierbar. (...)
(...) 1.) Ich denke, dass gerade die heftigen Diskussionen um die Rente mit 67 ein Beleg dafür sind, dass wir anders als die Regierung Kohl in den 80er und 90er Jahren das Thema Rente durchaus grundsätzlich angehen. Unser Ziel ist es, die gesetzliche Rentenversicherung als die entscheidende Säule der Alterssicherung zu erhalten und dabei gleichzeitig sowohl die Beitragssätze als auch die Renten stabil zu halten. (...)
(...) Die Nullrunden bei den Renten, von denen Sie persönlich ja noch nicht betroffen waren, waren in den vergangenen Jahren aufgrund der Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung und unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsfaktors leider unvermeidbar. Nach letzten Prognosen gibt es aber die Hoffnung auf eine Rentenerhöhung in diesem Jahr. (...)
(...) Noch unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden um das damals geplante Antidiskriminierungsgesetz heftige Diskussionen, in denen von beiden Seiten auch beispielhafte Einzelfälle dargestellt wurden, geführt. Unser heutiger Koalitionspartner ist damals auf den Zug aufgesprungen und hat sich die Argumente der Wirtschaft zu Eigen gemacht. (...)
(...) meine Haltung zur Frage des Nichtraucherschutzes entnehmen Sie bitte meiner Antwort an Herrn Sorg zum gleichen Thema, die auf dieser Seite eingestellt ist. Sie können dort erkennen, dass ich ein klarer Befürworter einer gesetzlichen Regelung bin, mit der der Schutz vor Passivrauchen verbessert wird. Die Umsetzung einer solchen bundeseinheitlichen Regelung hat sich leider schwieriger gestaltet als zunächst angenommen. (...)
(...) Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Nullrunden der letzten Jahre insbesondere für Bezieher kleiner Renten erhebliche Härten bedeutet haben, bitte aber gleichzeitig um Verständnis dafür, dass wir auch die Interessen der heute arbeitenden Generation sehen müssen. (...)
