DiG
Sahra Wagenknecht ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 ist sie Gründungsmitglied und Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) Bürgerrechte und Datenschutz sind für DIE LINKE nicht erst seit dem aktuellen Abhörskandal sehr wichtige Themen. Ich möchte Sie auf die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm verweisen (Seite 82.ff.) (...)
(...) grundsätzlich halte ich es für richtig, das Waffenrecht zum Schutze der Allgemeinheit strenger zu reglementieren. § 42a WaffG enthält zudem in Absatz II Einschränkungen des Mitführverbots von in Absatz I genannten Waffen bzw. (...)
(...) Problematisch ist vielmehr, dass das Instrument der Leiharbeit überhaupt erlaubt ist. Denn Leiharbeit untergräbt grundlegende Rechte der Beschäftigten und deren Mitbestimmung. Deshalb gehört Leiharbeit nach Auffassung der LINKEN verboten. (...)
(...) Dennoch unterstütze ich die Forderung nach Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption und nach strengeren gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung. DIE LINKE hat im Deutschen Bundestag bereits mehrfach versucht, eine entsprechende Schärfung des Strafgesetzbuches durchzusetzen, bekam aber bisher keine Mehrheit für dieses Vorhaben. (...)
(...) In jedem Fall muss die unkontrollierte Geldschöpfung der privaten Banken unterbunden werden. Letztendlich ist das ein Kernproblem der Finanzkrisen. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden auch auf Bundesebene einführt werden. Jedes Gesetz sollte Gegenstand eines Referendums sein können, einschließlich Grundgesetzänderungen. (...)
