Sahra Wagenknecht

(...) ich habe in meiner Antwort skizziert, was ich als zentrale politische Aufgabe ansehe und was für mich Priorität hat. (...)

(...) Die Bundesregierung rechnet die Arbeitslosenzahlen mittels diverser Statistiktricks bereits seit Jahren schön. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden nicht als arbeitslos gezählt. (...)

(...) Sämtliche Versuche, die Schulden zu minimieren, werden zulasten der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen, die für das Schuldenwachstum keinerlei Verantwortung trägt, die Verantwortlichen für die Schuldenexplosion werden hingegen nicht zur Kasse gebeten. Mit dieser Politik wird die nächste große Krise vorbereitet. (...)

(...) Die Alternative hierzu ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro. (...) Eine britische Studie hat mittlerweile belegt, dass die Einführung eines Mindestlohns sich nicht negativ auf den Arbeitsmarkt in Großbritannien ausgewirkt hat. (...)

(...) Zuvor war sie aufgrund ihres stillen Gedenkens an die Opfer des auf deutschen Befehl erfolgten NATO-Bombenabwurfs in Kunduz des Plenarsaals verwiesen worden. Die Linksfraktion unterscheidet sich mit ihrer Position deutlich von der Fraktion der Sozialdemokraten, die auch bei dieser Abstimmung, abgesehen von einigen wenigen Abgeordneten, einer Ausweitung des Bundeswehrmandats zustimmte.Wie sich die SPD zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und der NATO verhält, muss sie natürlich selbst entscheiden. Solange sie jedoch bei dieser Position bleibt und am Kriegskurs festhält, kommt sie als Koalitionspartner auf Bundesebene für die LINKE nicht in Betracht. (...)

(...) Hartz IV ist Armut per Gesetz! (...) Die Regelsatz-Anhebung auf 500 Euro muss noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. (...)