Sahra Wagenknecht

(...) bekannt ist, dass die Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz observiert wird. Da die Verfassungsschutz-Akten über Abgeordnete der Linksfraktion an vielen Stellen geschwärzt sind, ist damit auch klar, dass – anders als vom Bundesinnenminister behauptet – nicht lediglich öffentlich zugängliches Material verwertet wurde. (...)

(...) Die Kritik an CDS bezieht sich CDSr nicht nur auf den Aspekt, dass sie zur Spekulation genutzt werden können. Ein anderes und auch von Ihnen erwähntes Problem besteht darin, dass der Schutz, den ein Investor über CDS kauft, nichts wert ist, wenn der Anbieter des Schutzes pleite geht. (...)

(...) Ihr Ärger ist nur allzu verständlich. Die steigenden Energiepreise belasten den einfachen Verbraucher erheblich. Das liegt zum großen Teil an der rüden Preiszockerei der großen Energiekonzerne, die nur noch auf maximale Renditen aus sind. (...)

(...) Die Positionen, die Herr Henkel vertritt, laufen auf eine noch radikalere Variante der neoliberalen Agenda-Politik hinaus. Er steht für die Fortsetzung von Sozialraub, Lohndumping, Deregulierung und Privatisierung, also für eine Politik, welche die schwere Krise, die wir derzeit erleben, maßgeblich zu verantworten hat. (...)

(...) Hinweise hierfür lassen sich zum Beispiel in den jeweiligen Nutzungsbedingungen finden. Bei http://www.google.de/accounts/TOS heißt es etwa, dass Google „Inhalte entfernen oder nicht anzeigen [kann], wenn die Inhalte rechtswidrig sind oder die Inhalte gegen die Verhaltensrichtlinien von Google für den jeweiligen Dienst verstoßen“. Die Rechtswidrigkeit kann sich unter anderem aus einem Verstoß gegen das Urheberrecht ergeben. (...)