DIE LINKE

Frage an Sabine Lösing von Trbet Jrvy bezüglich Bildung, Kultur, Forschung und Technologie

05. Mai 2009 - 07:01

Sehr geehrte Frau Lösing,

Sie werden hier im Kandidatenwatch als Kandidatin für die Partei "Die Linke" aus Niedersachsen vorgestellt. Bis auf CDU/CSU haben alle Parteien, die zur Europawahl antreten, bundesweit eine einheitliche Kandidatinnen- und Kandidatenliste erstellt. Welche Rolle spielt dann Ihre Herkunft aus Niedersachsen?
Ist die Partei "Die Linke" und sind die anderen Parteien bemüht, möglichst Kandidaten aus allen Bundesländern aufzustellen, um möglichst viele Regionen Deutschlands zu berücksichtigen?
Und/oder sehen Sie besondere Schwerpunkte Ihrer Arbeit, die daraus resultieren, dass Sie aus Niedersachsen stammen?
Eine entsprechende Wahlwerbung wird gerne - für meinen Geschmack übertrieben stark - von der CSU, die ja nur in Bayern antritt, in den Vordergrund gestellt.
Aber das schließt nicht aus, dass auch Sie als Kandidatin für die Linke aus Niedersachsen niedersachsenspezifische Vorbilder haben für ihre Europapolitik (z.B. Ausbau der Windenergie), bzw. besondere Problemfelder unseres Bundeslandes verstärkt im Auge haben.
Da sind beispielsweise das starke Stadt-/Landgefälle in Niedersachsen, die Probleme der Milchbauern, oder die Rückständigkeit beim Kindertagesstätten-Ausbau.
Was sind ihre spezifisch niedersächsischen Anteile an Ihrer Europapolitik und Ihre Lösungsansätze?

Frage von Trbet Jrvy
Antwort von Sabine Lösing
21. Mai 2009 - 15:16
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Weil,

Die Linke hat bei der Zusammenstellung ihrer Bundesliste zur Europawahl schon darauf geachtet, dass die Kandidatinnen und Kandidaten von ihrer Herkunft her das Bundesgebiet möglichst gut abdecken. Neben der wichtigen persönlichen und fachlichen Qualifikation war das durchaus ein Kriterium.

Ich sehe mich nicht in erster Linie als regionale Vertreterin, sondern möchte Politik für ein insgesamt sozialer und nachhaltiger ausgerichtetes Europa machen. Dennoch sind mir natürlich als Niedersächsin manche Themen näher als vielleicht einem Berliner. Sie führen dazu schon mehrere Punkte treffend aus.

Zum Beispiel bin ich - wie meine gesamte Partei - überzeugte Befürworterin erneuerbarer Energien. In Niedersachsen ist wegen der geographischen und meteorologischen Gegebenheiten die Erzeugung von Windenergie besonders gut machbar. Und ich werde mich natürlich für den Ausbau der Windenergie einsetzen, was uns allen ökologisch und uns in Niedersachsen auch wirtschaftlich zugute kommen wird.

Die Situation der Milchbauern in Niedersachsen zeigt, dass ohne Produktionsmengenregelung durch ruinösen Preiskampf und das Ausnutzen dieses Unterbietungswettbewerbs durch große, quasi- monopolistische Einzelhandelskonzerne Bauern in die Pleite getrieben werden. Wir teilen die Forderung der Milchbauern nach einer flexiblen Milchmengenbegrenzung.

Dass Niedersachsen bei der Kinderbetreuung gerade im Bereich der 0 - 3-jährigen und bei den Schülerinnen und Schülern massiv hinterherhinkt, kritisiert die Linke auf allen politischen Ebenen. Wir werden auch auf europäischer Ebene weiter dafür kämpfen, dass alle Kinder Zugang zu guter Betreuung haben. Die EU kann dafür konkretere Zielvorgaben machen und die Einzelstaaten so zwingen, ihr Betreuungsangebot auszubauen und zu verbessern. Gern weise ich Sie in diesem Zusammenhang auf den Bericht unserer Europaabgeordneten Gabriele Zimmer hin, in dem zur sozialen Integration und Armutsbekämpfung auch der Ausbau der Kinderbetreuung gefordert wird, Niedersachsen hat da besonders viel Nachholbedarf: http://tinyurl.com/puo6zh

Insgesamt fordern wir Linken eine Neuausrichtung der Europäischen Union. Statt der bisher im Mittelpunkt stehenden Ausrichtung auf Wachstum, Wettbewerb und Geldwertstabilität müssen in den Fokus der Politik Nachhaltigkeit, Solidarität (auch weltweit), Frieden und sozialer Zusammenhalt gerückt werden. Auf diese neuen Orientierungen muss zum Beispiel auch die Vergabe von EU-Fördermitteln ausgerichtet werden. Zur Vermeidung des bisher stattfindenden gegenseitigen Unterbietungswettbewerbs der Einzelstaaten bei Löhnen, Sozialstandards und Steuersätzen müssen auf EU-Ebene Mindeststandards und ein klarer Vorrang sozialer Grundrechte vor wirtschaftlichen Interessen festgelegt werden. All das wird uns allen, aber auch Niedersachsen zugute kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Lösing