Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
Profil öffnen

Frage von Ebys Onhre an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 29. Juli. 2013 - 19:19

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

unterstellt, die (geschützten) betrieblichen Geheimnisse Deutschlands würden durch die NSA nicht ausgespäht werden können, was lässt uns dann annehmen, dass die Kriminellen nicht gleichfalls Vorkehrungen zum Schutz ihres Datenverkehrs und Dateninhalts treffen (können)?

Und umgekehrt angenommen, ein solcher Schutz der Daten wäre nicht möglich. Was lässt uns dann annehmen, dass die NSA nicht zugleich sensible betriebliche Geheimnisse deutscher Unternehmen ausspäht?

In beiden Fällen sehe ich ein - auch Wirkung zeigendes - Handeln der Bundesregierung für dringend geboten.

Denn was macht es für einen Sinn, den Datenschutz, samt Grundrecht, der deutschen Bevölkerung auszuhebeln, wenn die Kriminellen eine Überwachung durch die NSA erfolgreich unterlaufen können?
Und auch im umgekehrten Fall ist ein Einschreiten der Bundesregierung zwingend erforderlich, sollte ein Schutz von Datenverbindungen und –inhalten nicht möglich sein, weil dann der Schutz betrieblicher Geheimnisse deutscher Firmen in Gefahr wäre.

Wie schützt uns die Bundesregierung – ganz konkret – vor diesen Gefahren, und was unternehmen Sie ganz konkret hiergegen?

Von: Ebys Onhre

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) 30. Juli. 2013 - 09:48

Sehr geehrter Herr Bauer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.

Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.