Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Michael B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Leutheuser-Schnarrenberger,
die FDP hat noch im Januar die Einrichtung des Investitions- und Tilgungsfond als Schattenhaushalt und "Verstoß gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung" bezeichnet. Jetzt sind Sie plötzlich dafür und wollen sogar noch einen weiteren Schattenhaushalt auflegen. Wie kam es zu dem plötzlichen Sinneswandel und bei welchen Positionen werden Sie noch umfallen?
Danke und Gruß
Michael Bajorat
Sehr geehrter Herr Bajorat,
es wird keinen Schattenhaushalt geben. 2010 werden die Steuertransfers in die sozialen Sicherungssysteme ausdrücklich ausgewiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,