Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP

Diese Politikerin hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

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Frage von Yves B. • 12.11.2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, derzeit zeichnen sich Entwicklungen ab, die Sie, soweit ich Ihre bisweilen uneindeutigen Äußerungen richtig deute, nicht gutheißen: -http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,660597,00.html: Laut

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 23.11.2009

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)

Frage von Stefan W. • 12.11.2009

Guten Tag, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, heute habe ich im Focus gelesen, dass die EU plant, Terrorfahndern den Zugang zu Europäischen Bank- und Steuerdaten zu gewähren. Wie stellen Sie sich zu diesen Plänen?

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 23.11.2009

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

Frage von Lore R. • 12.11.2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, im Rat der EU soll noch vor in Kraft treten des Lisabonn-Vertrages schnell eine Einigung über die Weitergabe von Bankdaten an die USA beschlossen werden. Deutschland kann dies verhindern!

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 23.11.2009

Sehr geehrte Frau Reß,

Frage von Sebastian N. • 11.11.2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Wie stehen Sie zu der von der EU - mit Unterstützung der deutschen Regierung - geplanten Weitergabe von Finanzdaten deutscher und europäischer Bürger an die USA (SWIFT-Datenaustausch).

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 23.11.2009

(...) Das würde das EU-Parlament brüskieren, das dem Abkommen kritisch gegenüber steht und das mit dem Lissabonner Vertrag ein Mitentscheidungsrecht erhält. Auch aus diesem Grund steht die Bundesregierung dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber. Am 30. (...)

Frage von Roland G. • 09.11.2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich habe nur eine ganz kurze Frage und bitte um Beantwortung.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 24.11.2009

(...) Ich fürchte, dass Sie meine Aussagen vom Sonntagsstammtisch falsch verstanden haben. Ich habe mich dafür ausgesprochen, bei der Entsendung von Soldaten auch darauf zu achten, dass die psychische Einsatzfähigkeit gegeben ist. (...)

Frage von Gerhard R. • 09.11.2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich habe mich gefreut, Sie heute vormittag wieder einmal als Gast beim Stammtisch im BR zu sehen.

Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP