Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Frage von Marianne B. • 01.12.2009

Sehr geehrte Frau Abgeordnete und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, am 10.11.2009 fand ich auf der Website des Bundesfinanzministeriums den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Danach sollte der Kinderfreibetrag in § 32 Abs.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 18.12.2009

Sehr geehrte Frau Breithaupt,

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Andreas L. • 30.11.2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich hätte eine Frage bezüglich der Vereinbarkeit von Kirchenarbeitsrecht und zentralen Kernen unseres Grundgesetzes.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 21.12.2009

Sehr geehrter Herr Lieb,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Yves B. • 29.11.2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, vielen Dank für Ihre Antwort vom 23.11 auf meine Frage zum SWIFT-Abkommen vom 12.11. (ebenfalls dankbar wäre ich, wenn Sie die damals beigefügte Frage zum Thema Sterbehilfe auch beantworten würden).

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 21.12.2009

Sehr geehrter Herr Busch,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Juergen S. • 27.11.2009

Frau Leutheuser-Scharrenberger, ich bin zutiefst enttäuscht über die Meldung, dass die schwarz-gelbe Regierung dem SWIFT-Abkommen mit den USA zustimmt. Wo sind Ihre Vorbehalte geblieben? Die ganzen schönen Reden von mehr Datenschutz und Transparenz?

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 21.12.2009

Sehr geehrter Herr Schulz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Frank M. • 26.11.2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, meines Wissens wurde der SWIFT-Sicherungs-Server genau aus dem Grunde von den USA in die Schweiz verlegt, um klar zu stellen, dass der inner-Europäischer Bankdaten-Verkehr die Amerikaner davon abzuhalten

Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP

Frage von Stefan G. • 26.11.2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Erst einmal meine Glückwünsche zum neuen Amt. Während der Großen Koalition wurde eine Haftentschädigung für ehem. politische Gefangene des SED-Unrechtsregimes eingeführt.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 21.12.2009

Sehr geehrter Herr Gross,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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