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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Stefan G. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Stefan G. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

Erst einmal meine Glückwünsche zum neuen Amt.

Während der Großen Koalition wurde eine Haftentschädigung für ehem. politische Gefangene des SED-Unrechtsregimes eingeführt. Die maximale Summe wurde auf 250 Euro beschränkt und kann nur bei einer gewissen Bedürftigkeit gezahlt werden, was dem Mauern der SPD zu verdanken ist (so zumindest die Aussage von Herrn Vaatz in Briefen und eMails an mich). Zuvor hatte sich die FDP, die CDU und selbst die Linke für höhere Entschädigungszahlungen ausgesprochen. Weiterhin wurde die Umkehr der Beweislast bei Haftschäden/Haftunfällen angestrebt, die vollkommen absurderweise jetzt noch bei den ehem. Häftlingen liegt, und das nachdem tonnenweise Haftunterlagen und andere Papiere während der Wendezeit vernichtet wurden.
Ich habe die Gesetzesvorlagen und -anträge der oben erwähnten Parteien (und auch der Ihren) noch immer hier vorliegen.

Nun zu meiner Frage:
Werden Sie sich für eine Korrektur bei der Höhe der Entschädigungszahlungen und bei den Voraussetzungen dazu aussprechen und werden Sie sich für die Beweislastumkehr bei Haftschäden stark machen, so wie von Ihrer Partei in der Opposition angestrebt?

Es ist schreiendes Unrecht, wenn die Täter und Profiteure des SED-Unrechtsstaates mit höchsten Rentenzahlungen bedacht werden (und jetzt auch schon wieder teilweise in Amt und Würde sind) und somit doch gesagt wird: Es lohnt sich nicht für Recht, Freiheit und Gerechtigkeit einzustehen. Pass dich an, halte die Klappe und tu, was man dir befiehlt! Hohe moralische Ansprüche zahlen sich nicht aus.

Nur soviel dazu. Sie können mich für weitere Informationen gern auch privat kontaktieren.
Vielen Dank.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Gross,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder Sie, als den Fragenden, noch mich, als die Antwortende, vollkommen zufrieden stellt.

Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger.wk@bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.