Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP

Diese Politikerin hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

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Antwort Status

Bundestag 2005 - 2009

Frage von Bernhard K. • 09.06.2008

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, in Ihrer Antwort vom 09.06.2008 an Herrn Dr. Kamp erzählen Sie nicht viel Neues. Natürlich kann jeder Bürger selbst entscheiden welche Drogen er an sich anwendet.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 24.06.2008

Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Juni 2008.

Frage von Michael W. • 09.06.2008

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, "Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen"....dieser Satz ist in unserer Repubilk leider zur traurigen Realität geworden.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 26.06.2008

(...) Es kann nicht sein, dass die Justizministerien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aus politischen Gründen beeinflussen oder gar unterbinden. Dies untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz. Weisungen sind mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar. (...)

Frage von Winfried W. • 07.06.2008

Sher geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, zunächst möchte ich mich im Namen aller Bundesbürger dafür bedanken, daß Sie sich für den Erhalt unserer Bürgerrechte so sehr einsetzen. Danke!

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 24.06.2008

(...) Ich teile Ihre Bedenken zum so genannten Richterband. (...) Ob ich gegen das BKA-Gesetz klagen werde hängt in erster Linie vom weiteren Gesetzgebungsprozess ab. (...)

Frage von Karl W. • 06.06.2008

Guten Tag Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich bin mir nicht ganz im Klaren in den folgenden Punkten und hoffe, dass Sie mir bei der Klärung helfen können. 1. Ist das GG eine Verfassung? 2.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 24.06.2008

(...) Der Lissabonner Vertrag hat auch den Zuständigkeitsbereich des Bundesverfassungsgerichts nicht verändert. Seit dem Maastricht-Urteil übt das Bundesverfassungsgericht seine Rechtssprechung in einem „Kooperationsverhältnis“ zum Europäischen Gerichtshof aus. (...)

Frage von Hartmut Frank M. • 02.06.2008

Sehr geehrte Frau Leutheuser-Schnarrenberger! Bayern will das Versammlungsrecht drasistisch einschränken. Ich sende Ihnen diesen Link: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3190 In diesem Link können Sie selbst sehen, dass es dagegen Bedenken gibt.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 17.06.2008

(...) Juni in München eine Rede halten. Ich lade Sie herzlich dazu ein mit uns gegen diese obrigkeitsstaatliche Aushöhlung der Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. (...)

Frage von Siegfried F. • 18.05.2008

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger Sie haben für den EU-Vertrag von Lisabon gestimmt. Ich bin mir sicher, dass Sie das umfassende Rahmenwerk ausführlich gelesen haben, oder?

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 17.06.2008

(...) Abgestimmt wurde dabei über das Ratifizierungsgesetz zum Lissabonner EU-Vertrag ( Bundestagsdrucksache 16/8300 ), die Sie im Internet einsehen können (...)