Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

(...) Die von Ihnen kritisierte Politik wird aber nicht von der FDP gemacht, sondern allein von der Schwarz-Roten Koalition. (...)

(...) In den Koalitionsverhandlungen hat die FDP-Bayern mit der CSU vereinbart, dass das Versammlungsgesetz in der jetzigen Version überarbeitet und entschärft wird. So soll die Anmeldung von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen neu geregelt werden und das Militanzverbot in Art. (...)

(...) Grundsätzlich sind Chancen und Risiken am Kapitalmarkt natürlich Sache der Anleger, ebenso der Umstand, ob ein inländisches oder ausländisches Institut für Kapitalanlagen ausgewählt wird und ob diese Anlage in Euro oder einer anderen Währung getätigt wird. (...)

(...) Art. 146 GG beinhaltet den deklaratorischen Grundsatz, dass das Grundgesetz durch eine neue Verfassung abgelöst werden kann. Das Grundgesetz gilt selbstverständlich bis zu dem Tage, an dem es durch eine, gegebenenfalls neue Verfassung abgelöst wird. (...)