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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
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Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von barbara l. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin,

Ich bedaure sehr, dass Ihre Reaktion auf meine juristischen Fragen, die ich an Sie auf dieser öffentlichen Wahl-Internetseite stellte, lediglich eine zweimalige Standardantwort war: nämlich zwei Mal (?) nicht zu antworten.

Deshalb eine weitere Frage direkt dazu.Es geht um Unterbringung in der Psychiatrie.
Th.Fischer, Vorsitzender des 2.Strafsenats des Bundesgerichtshofs schreibt in der ZEIT Nr. 35 :

Im Rechtsstaat haben Richter über den Entzug der Freiheit zu entscheiden , nicht Ärzte.Darin liegt ein außerordentlich hohes Maß an Vertrauen...Sie müssen endlich tatsächliche Kenntnisse erwerben über die Wirklichkeit der >Maßregeln<.und sie m es aushalten die verantwortung f ihre entscheidung zu tragen.das ist leicht gesagt schwer getan. aber wer sonst sollte tun psychiatrische und psychologische sachverst sind selbstgewi kompetenz dies gilt selbstverst nicht dem einzelnen sondern prinzip. gegenseitige abh von unsicherem gericht ein k nur kritische aufmerksamkeit distanz abhelfen... einzelf wie der fall mollath ..sind bedeutend den blick auf grundlagen regeln lenken fehler schuldige schnell gefunden.f w i r a l le verantwortlich mir>

Meine Frage: Warum verweigern Sie öffentliche Antworten über diese Regeln und deren Reformbedürftigkeit, für die w i r a l l e verantwortlich sind, jedoch Sie als "volksvertretende" Bundesjustizministerin eine Änderung dieser Gesetze herbeiführen, die Sie ja auch für notwendig erachten. (Sofern Sie wiedergewählt werden ).

Frage von barbara l. am

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