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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Olli S. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Olli S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

zunächst vielen Dank dafür, daß Sie hier alle Fragen so ausführlich beantworten!

Ich schätze Ihre Arbeit für die Bürgerrechte sehr.

Die Liste der Gesetze (ich glaube einsehbar auch auf Ihrer Website), die die Bürgerrechte einschränken und die von den Grünen, nicht aber von der FDP, mitabgesegnet wurden fand ich sehr interessant.

Hier bleibt natürlich die Frage, inwiefern Sie auch im Falle einer Regierungsbeteiligung dementsprechend handeln würden bzw. gehandelt hätten. Ich erinnere an den Asylkompromiß von 1993, dem auch Sie zugestimmt haben, und an den Lauschangriff, dessen Befürwortung durch die Basis Ihrer Partei Sie ja zum Rücktritt bewegt hat.

Würde die FDP unter einem möglichen Minister Beckstein nicht mindestens ebenso einknicken wie Sie es für Die Grünen und Schily mit Recht feststellen?

Mein "Dilemma" ist, daß Die Grünen für mich neben der angesprochenen Bürgerrechte auch wegen dem Verrat Ihrer pazifistischen Ideale nicht mehr wählbar sind, die FDP aber mit Ihrer Fixierung auf schwarz-gelb und der positiven Einstellung zu Atomkraft, Biotechnologie, Militär auch keine Alternative ist.

Gut. Das ist mein Problem... Ich wünsche Ihnen jedenfalls eine Menge Erststimmen und hoffe, daß Sie - bei aller Kritik - weiter so gute Arbeit leisten.

Mit freundlichen, irgendwie "links-liberal-alternativen" Grüßen ;o),

Olli Sakkinen

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Sakkinen,

Otto Schily hat kürzlich behauptet, was er mit den Grünen erreicht habe, hätte die Union nie mit der FDP erreicht. Die FDP sei ein Sicherheitsrisiko.

Ich kann dazu nur sagen: Keine andere Bundesregierung hat in ihrer Regierungszeit eine derartige Niederlagenserie vor dem Bundesverfassungsgericht eingesteckt wie Rot-Grün. Wenn, dann ist Herr Schily ein Risiko für den liberalen Rechtsstaat.

Der von der FDP dokumentierte Abbau von Bürgerrechten und die damit verbundenen Einschitte in Grundrechte finden Sie unter:
http://www.metatag.de/webs/fdp/sls/files/Giftliste_3.6.2005.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger