Sabine Bätzing-Lichtenthäkler
(...) Sie werden wissen, dass ich eigentlich für das Thema Drogen seit 2009 nicht mehr zuständig bin, da dort meine Amtszeit als Drogenbeauftragte endete. Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist sicher eine gute Ansprechpartnerin für Ihr Anliegen. Seit 2014 bin ich unter anderem für Menschenrechte zuständig. (...)
(...) Ich kann Ihrer Aussage zustimmen, dass die bloße Existenz demokratischer Regelwerke, verstanden als die Reduzierung auf das bloße Element der Wahl, nicht zu einer gelebten Demokratie führt. Zu einer tatsächlich gelebten freiheitlich demokratischen Gesellschaft gehört deutlich mehr. (...)
(...) Sie können sich nicht darauf verlassen, dass die Schirmherrschaft noch existiert. Zwar übernimmt sozusagen das Amt die Schirmherrschaft. Diese ist aber zeitlich eigentlich immer begrenzt. (...)
(...) Eine Zusage zu einer Verabschiedung kann ich Ihnen natürlich nicht machen. Aber unsere Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles, hat das Thema als sehr wichtiges aufgegriffen und hat einen Gesetzentwurf unmittelbar angekündigt. Sie hat ihre Absicht bekräftigt, dass das Gesetz bis Juli beschlossen sein soll. (...)
