Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 17.09.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Ich nehme an, dass sich Ihre Anfrage auf dieses Sponsoring bezieht. Eine Tabakwerbung liegt nicht vor. Der Konzern ist Hersteller von Artikeln im Duft- und Pflegebereich. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 17.09.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Das Krebsforschungszentrum ist eine Stiftung des Öffentlichen Rechts und Mitglied in der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren. (...) Es ist somit in der Lage, wissenschaftliche Unabhängigkeit wahren zu können. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 12.09.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Was die unternehmerische Freiheit angeht, ist sie keine "heilige Kuh"; sie findet ihre Grenzen z.B. dort, wo es um den Gesundheitsschutz geht. Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit zum Schutz der Gesundheit sind verfassungsgemäß und müssen in einer offenen Gesellschaft möglich sein. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 20.09.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Meiner Auffassung nach gehören auch Punktstreiks zum Streikrecht. (...) Eine Strafbarkeit von Punktstreiks ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch m.E. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 17.09.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Februar 2005 in Kraft getretenen "Framework Convention on Tobacco Control" der WHO. Darin verpflichten sich die Vertragspartner unter anderem, Tabakwerbung zu verbieten bzw. Beschränkungen zu unterwerfen. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 17.09.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Sie entstehen unter Berücksichtigung aller bekannten objektiven Sachverhalte in größtmöglichem gesellschaftlichem Konsens und Interesse. Das gilt auch für das Betäubungsmittelgesetz, welches - vergleiche § 1 Absatz 2 des BtMG - unter anderem mittels der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung entsprechend veränderter wissenschaftlicher, technischer oder sachlicher Erkenntnisse laufend angepasst wird . (...)