Sabine Bätzing-Lichtenthäkler
(...) Danach ist ein gemäß Grundgesetz "aus der Mitte des Bundestages" einbebrachter Gesetzentwurf durch eine Fraktion dieses Bundestages oder aber durch Abgeordnete des Bundestages mindestens in Fraktionsstärke einzubringen. Als einzelne Abgeordnete könnte ich, auch als Drogenbeauftragte der Bundesregierung, somit entgegen Ihrer Annahme keinen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einbringen. (...)
(...) Im übrigen ist bei den Instrumentarien von direkter Demokratie nicht zwangsweise eine Mehrheit der Bürger erforderlich. Die Landesregelungen bestimmen häufig, dass ein durch direkte Demokratie angestrebtes Gesetz angenommen ist, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen dem Gesetzentwurf zustimmt und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt hat. Dies bedeutet aber nicht unbedingt eine Mehrheit des Volkes. (...)
(...) zu 4) Sie haben die Möglichkeit, sich über die Umsätze der "Hersteller pharmakologischer Drogenersatzstoffe" direkt bei den jeweiligen Herstellern zu informieren. Das unter dem Handelsnamen "Ritalin" vertriebene Medikament ist kein Drogenersatzstoff, sondern ein für betroffene Patienten mit einem ADHS erforderliches Medikament. Es reguliert den Dopaminstoffwechsel und wird nur nach entsprechend erforderlicher ärztlicher Indikation aufgrund entsprechender Leitlinien verschrieben. (...)
(...) März 1994 festgestellt: "Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz. Ein ´Recht auf Rausch´, das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht." (...)
(...) Frage: "Wieso muss dann der Staat in solchen Fällen eingreifen und die Bürger ihrer Entscheidungen entmündigen?" Antwort: Weder der Deutsche Bundestag noch eines der Länderparlamente haben das Rauchen in Deutschland generell verboten. Neu ist, dass Nichtraucher in bestimmten öffentlichen Räumen vor sie belästigendem Tabakrauch geschützt werden. (...)
(...) Sie beziehen sich auf "Faserhanf", verzichteten aber darauf, diesen Begriff näher zu erläutern. Bei dem unter dem botanischen Oberbegriff "Cannabis sativa" firmierenden Hanf handelt es sich grundsätzlich um eine Faserpflanze, deren unterschiedliche Sorten alle das psychotrop wirksame Tetrahydrocannabinol (THC) enthalten und sich lediglich hinsichtlich der THC-Konzentration unterscheiden. Nach dem Betäubungsmittelgesetz ist in Deutschland ein an bestimmte Bedingungen geknüpfter Anbau von "Nutzhanf" zulässig. (...)
