SPD RLP / Susi Knoll
(...) Über Ihre Zustimmung zur Neuregelung des Jugendschutzgesetzes freue ich mich. Das darin ausgesprochene Verbot zur Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche ist keine "Scheinaktion", sondern dient dem Schutz der Kinder und Jugendlichen. (...)
(...) Meiner persönlichen Auffassung nach sollte gegenseitige Rücksichtnahme im menschlichen Zusammenleben auch bei der freien Entfaltung der eigenen Persönlichkeit eine Selbstverständlichkeit sein. Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes billigt jedem das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu, ohne wenn und aber. (...)
(...) Umfragen zufolge begrüßen 71% der Deutschen das Rauchverbot in der Gastronomie, von dem im Sinne des Gesundheitsschutzes vermittels "passivrauchfreier Luft" sowohl Raucher als auch Nichtraucher profitieren. Eine Antwort auf Ihre Frage, warum ein Teil der Wirte das Rauchen in ihren Gasträumen als notwendig betrachtet, können nur die betreffenden Wirte selbst geben. (...)
(...) Auch in dem betreffenden Spiegel-Artikel selbst erklärt Matthias Melzig, Professor für Pharmazeutische Biologie an der Freien Universität Berlin: "Das ist wie bei einem Placebo: Wer daran glaubt, spürt tatsächlich etwas." Zugleich heißt es "Fachleute warnen [´Hortensien-Junkies´] allerdings vor der Gefahr einer Überdosierung. In größeren Mengen führen die Blumen-Joints zu Schwindelgefühl, Beklemmungen und Störungen des zentralen Nervensystems." (...)
(...) im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 sehe ich eine Bestätigung der vom Gesetzgeber unternommenen Anstrengungen zum Nichtraucherschutz. Das Urteil betont ausdrücklich, dass der Gesundheitsschutz ein überragend wichtiges Gut ist und kritisiert, dass die getroffenen Ausnahmeregelungen zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie nicht konsequent sind. (...)
(...) Das Nicht-Rauchen im öffentlichen Raum sollte also der Normalfall sein. Trotzdem scheiterte eine im März 2005 zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in der Hotellerie und Gastronomie geschlossene Zielvereinbarung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) daran, dass die vereinbarten Vorgaben der freiwilligen Selbstverpflichtung der Gastronomie, mit denen eine gesetzliche Regelung zum Nichtraucherschutz in Gaststätten vermieden werden sollte, nicht erreicht wurden. Auch zeigen mir viele Zuschriften betroffener Bürger, dass gegenseitige Rücksichtnahme im Hinblick auf die Belästigung durch Tabakrauch keine Selbstverständlichkeit ist. (...)
