Sabine Bätzing-Lichtenthäkler
(...) Ihnen wird auch bekannt sein, dass die rechtlichen Konsequenzen der Babyklappe für die Eltern bislang nicht vollständig geklärt und diese politisch nicht unumstritten sind. Unstreitig ist aber, dass Eltern für Kinder, die sie gezeugt haben, Unterhalt zu leisten haben. (...)
(...) Der mit Ihrer Fragestellung angesprochene "ehrliche Vergleich der Schädlichkeit von Cannabis mit der von legalen Drogen" stellt die Forderung nach einer "vergleichenden Schädlichkeitsabwägung" auf. Wie ich wiederholt betonte, lehne ich eine solcherart geführte Gegenüberstellung verschiedener Suchtmittel ab, da sie für das im subjektiven Ergebnis als "weniger schädlich" empfundene Suchtmittel als verharmlosend wirken können. Ich hoffe, dass Sie mit mir in der Auffassung übereinstimmen, dass es notwendig ist, über die mit dem Konsum jeglicher Suchtmittel verbundenen gesundheitlichen Gefahren aufzuklären. (...)
(...) Da die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie in der Kompetenz der einzelnen Bundesländer liegt, rege ich an, sich mit Ihren Überlegungen zur alternativen Installation von Luftreinhaltetechnik in gastronomischen Betrieben auch an ihre Landesregierung zu wenden. Ich selbst würde einen gesetzlichen Nichtraucherschutz durch ein ausnahmefreies Rauchverbot, wie er vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform möglich bewertet wurde, präferieren und eine solche Lösung im Vergleich zu Ihrem alternativen Vorschlag weder als "teure" noch als "schädliche Sache" betrachten. (...)
(...) Seit 1998 besteht die Möglichkeit, den synthetisch hergestellten Cannabis-Wirkstoff Dronabinol, eine Substanz, die in Deutschland nicht als Arzneimittel zugelassen ist, ärztlicherseits mit einem Betäubungsmittelrezept zu verschreiben. Aus meiner Sicht wird der häufig pauschal, ohne konkrete inhaltliche Bestimmung gebrauchte Begriff der "Zweiklassenmedizin" der Notwendigkeit einer fach- und sachbezogenen Diskussion der komplexen Strukturen in unserem Gesundheitswesen nicht gerecht. (...)
(...) Mit einem Konsum von jährlich zehn Litern reinen Alkohols pro Kopf in der Bevölkerung liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel. Zu den Gefahren riskanten Alkoholkonsums habe ich schon vielfach Stellung genommen. In bestimmten Situationen, wie der Teilnahme am Straßenverkehr oder in der Schwangerschaft, sollte es selbstverständlich sein, nicht zu trinken. (...)
(...) Derzeit liegen nach meiner Kenntnis für keine dieser Pflanzen bzw Pflanzenbestandteile belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse vor. Die so genannten biogenen Drogen wie auch die Kräutermischung Spice sind dann gefährlich, wenn sie missbräuchlich verwendet werden. Sie können dann ggf. (...)
