Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
(...) Schon in der jetzt abgelaufenen Wahlperiode wurde eingeleitet, dass die NRW-Bank zinsgünstige Darlehen anbieten kann, die den privaten Hauseigentümern für die Sanierung von privaten Abwasserkanälen auf selbst genutzten Grundstücken zur Verfügung gestellt werden. Wir wissen, dass dies nicht allen Betroffenen gerecht werden kann. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz – Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kostenerstattung durch den LVR für Transporte im Rahmen von notwendigen medizinischen Maßnahmen, die ich sehr gut nachvollziehen kann. Die derzeitige Fahrtkostenerstattung erscheint mir als nicht mehr zeitgemäß und ich habe vollstes Verständnis für Ihre Situation. (...)
