Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages und hat sich verpflichtet, dessen Bestimmungen einzuhalten. Israel hat diesen Vertrag ebenso wie Indien und Pakistan nicht unterzeichnet und ist demnach auch nicht an dessen Regularien gebunden. (...)
(...) Die Christlich-Muslimische Friedensinitiative e.V. - cm-fi, deren Vorsitzender ich bin, hat aus Anlass des Anti-Islamisierungskongresses von "pro Köln" eine Plakataktion initiiert. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
(...) die Bundesrepublik Deutschland hat es nach dem 2. Weltkrieg geschafft, über zwölf Millionen Flüchtlinge aus Pommern, Schlesien, Ostpreußen oder der Tschechoslowakei zu integrieren. Mit dem 2+4-Vertrag, der deutschen Wiedervereinigung und dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag haben die damit zusammenhängenden Fragen eine endgültige Regelung gefunden. (...)
(...) Deutschland unterstützt die Souveränität Georgiens sowie seine Westorientierung und hilft Georgien beim Aufbau staatlicher Strukturen nach westlichem Vorbild. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der georgischen Gesellschaft und den georgischen Streitkräften soll mit zu langfristiger Stabilität und Sicherheit in der Region beitragen. (...)
Sehr geehrter Herr Lamy,
für Ihr Schreiben vom 5. September danke ich Ihnen.
