Frage an Rüdiger Veit von Friedel E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Veit,
wie verträgt sich Ihr Amtseid mit der jetzigen Diskussion über die Diätenerhöhung?
Warum beantworten Sie nicht die Fragen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ebert,
ich hatte Ihre Frage ja noch nicht einmal gelesen, und da fragen Sie mich bereits, warum ich nicht antworte. Das scheint mir befremdlich kurios. Könnten Sie mir zudem freundlicherweise mitteilen, was sich Ihrer Ansicht nach in der gegenwärtigen "Diskussion über Diätenerhöhung", soweit sie von mir geführt wurde und wird, sich mit meinem "Amtseid" nicht vertragen sollte?
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Veit
Weitere Fragen an Rüdiger Veit
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich halte es nicht für angemessen, verschiedene Gruppen von Migranten in der Diskussion gegeneinander auszuspielen. Zu den Fragen 2), 3) und 4): Ich habe ja bereits in meiner letzten Antwort verdeutlicht, dass ich selber Bedenken gegen die Neuregelung des Ehegattennachzugs habe, ebenso habe ich betont, welches die Motive für mein Abstimmungsverhalten waren. (...)
(...) dem von Ihnen zitierten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an seinem Zustandekommen sogar intensiv beteiligt, das Gesetz enthält trotzdem einige Vorschriften, die nicht meiner persönlichen Überzeugung entsprechen. Dazu gehört auch die Regelung zum vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen im Ausland, ich habe dieses Gesetz gleichwohl meiner Fraktion gegenüber insgesamt befürwortet und dann im Bundestag zugestimmt, weil es sich einerseits um einen Kompromiss der Großen Koalition handelt und andererseits einige wichtige Elemente wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für Geduldete enthält. (...)
(...) wie kommen Sie eigentlich auf den Gedanken, dass wir Ausnahmen für Türken bräuchten oder dass ich sie sogar fordere? (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, hat der Landkreis Gießen - gerade auch zu meiner Amtszeit als Landrat - sehr gute Erfolge mit kommunaler Beschäftigungspolitik und Arbeitsvermittlungstätigkeiten gemacht. Es wird Sie daher nicht wundern, dass ich schon seit jeher etwas abweichend von der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung war, dass eher dezentrale, kommunale Lösungen sinnvoll sind gegenüber zentralistischen. (...)