Frage an Rüdiger Veit von Winfried D. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Veit,
Sagen Sie auch wie ich "Ja zum Betreuungsgeld" ?
Man sagt ja manchen Menschen viel schlimmes nach, was sie mit dem Geld alles schlechtes anstellen würden. Ein Mißbrauch kann nicht das 99 % Gute verhindern, daß mit diesem Geld in den Familien getan werden kann. Am besten wäre es wirklich, Vater oder Mutter ein Familiengehalt zu zahlen. Man könnte ja mal mit den 1000,- anfangen, die rein rechnerisch ein Kitaplatz an Subvention kostet. Dann bräuchten wir auch weniger Erzieherinnen (die Schulen bilden ja tausende zu wenig aus).
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Disser
Lieber Herr Disser,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich.
Die Internetplattform abgeordnetenwatch möchte den Dialog zwischen Politikern und Bürgern verbessern. Das finde ich gut. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass nicht nur ernst gemeinte Anfragen, sondern auch Propaganda und Agitation vielfach auf diesem Weg betrieben wurde. Auch möchte ich die Geschäftspolitik von abgeordnetenwatch nicht durch meine Mitarbeit unterstützen.
Sie können mich auf vielen Wegen direkt erreichen.Für Ihr Anliegen stehen Ihnen sowohl mein Berliner als auch mein Gießener und mein Alsfelder Büro zur Verfügung. Mich persönlich können Sie jederzeit in meiner Bürgersprechstunde oder bei Veranstaltungen ansprechen. Selbstverständlich kümmern wir uns gern im Rahmen unserer Möglichkeiten um Ihr Anliegen und Ihr Problem. Bitte besuchen Sie dafür meine Webseite www.ruediger-veit.de , dort finden Sie alle notwendigen Kontaktdaten, auch meine Mailadresse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rüdiger Veit, MdB
Weitere Fragen an Rüdiger Veit
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich halte es nicht für angemessen, verschiedene Gruppen von Migranten in der Diskussion gegeneinander auszuspielen. Zu den Fragen 2), 3) und 4): Ich habe ja bereits in meiner letzten Antwort verdeutlicht, dass ich selber Bedenken gegen die Neuregelung des Ehegattennachzugs habe, ebenso habe ich betont, welches die Motive für mein Abstimmungsverhalten waren. (...)
(...) dem von Ihnen zitierten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an seinem Zustandekommen sogar intensiv beteiligt, das Gesetz enthält trotzdem einige Vorschriften, die nicht meiner persönlichen Überzeugung entsprechen. Dazu gehört auch die Regelung zum vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen im Ausland, ich habe dieses Gesetz gleichwohl meiner Fraktion gegenüber insgesamt befürwortet und dann im Bundestag zugestimmt, weil es sich einerseits um einen Kompromiss der Großen Koalition handelt und andererseits einige wichtige Elemente wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für Geduldete enthält. (...)
(...) wie kommen Sie eigentlich auf den Gedanken, dass wir Ausnahmen für Türken bräuchten oder dass ich sie sogar fordere? (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, hat der Landkreis Gießen - gerade auch zu meiner Amtszeit als Landrat - sehr gute Erfolge mit kommunaler Beschäftigungspolitik und Arbeitsvermittlungstätigkeiten gemacht. Es wird Sie daher nicht wundern, dass ich schon seit jeher etwas abweichend von der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung war, dass eher dezentrale, kommunale Lösungen sinnvoll sind gegenüber zentralistischen. (...)