Jeremy Möller
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie als Wirkungsbereich eines Lobbyregisters den Deutschen Bundestag meinen. Zuerst einmal stellt sich mir die Frage, was Sie unter „öffentlich“ und „verbindlich“ verstehen. (...)
(...) Mir sind keine konkreten Pläne bekannt, innerhalb Deutschlands das Bargeld abzuschaffen. (...) Wolfgang Schäuble sagte in einem im Mai 2015 geführten Interview mit dem Deutschlandfunk: „Eine völlige Abschaffung des Bargeldes, so lange die Menschen auch Geld anfassen wollen, das, finde ich, sollten wir wirklich nicht machen.“ Persönlich halte ich es auch für ein bürgerliches Freiheitsrecht, mit Bargeld zu bezahlen. (...)
(...) Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, berichtete Mitte Oktober 2015, dass es bis zum damaligen Zeitpunkt 70 Hinweise auf IS-Zusammenhänge bei Flüchtlingen gegeben habe. (...) Prämisse muss sein, dass wir Hilfe für die leisten, die unserer Hilfe bedürfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der Kleiderordnung an der Hamburger Sophie-Barat-Schule. (...)
(...) Manchmal gibt es Entscheidungen, die nicht nach einer Kosten-Nutzen-Rechnung entschieden werden dürfen. Die Frage des Asyls ist eine davon. (...)
(...) Das Gesetz, welches den offiziellen Titel „Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung“ trägt, trat bereits im Jahr 1955 in Kraft. Ziel der Regelung war und ist es, deutsches Kulturgut, welches von nationaler Bedeutung ist, vor einer Verlagerung in das Ausland zu bewahren. Mit dem aktuellen Novellierungsentwurf bezweckt die Staatsministerin, unterschiedliche Regelungen, die als Vorgaben von der Europäischen Union gekommen sind und sich mit deutschem Recht überschneiden, zusammenzufassen und zu vereinfachen. (...)
