Rudolf Lothar Schmidt
DIE LINKE
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Frage von Herbert D. •

Frage an Rudolf Lothar Schmidt von Herbert D. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich habe eine Frage zu §29 und dem §20 des Grundgesetzes:
Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt sich, das eine Neugliederung des Bundesgebiet notwendig und wirtschaftlich zweckmäßig ist. Wird sich die Partei Die Linke für eine Neugliederung des Bundesgebietes im Sinne des GG §29 (und damit einhergehenden Reduzierung von Bundesländer) einsetzen?

Wird die Partei Die Linke das Recht für Volksabstimmungen und -entscheide auf Bundesebene (GG §20 Absatz 2) einführen? Denn das Volk ist nicht dümmer als ihre Vertreter im Bundestag - letztere sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Auch lässt sich das Volk nicht so leicht instrumentalisieren bzw. manipulieren wie uns so mancher Politiker weismachen will.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Derksen

Antwort ausstehend von Rudolf Lothar Schmidt
DIE LINKE