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Frage von Beate K. •

Frage an Rudolf Kujath von Beate K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Kujath,

mit Verwunderung musste ich feststellen, dass Sie zu den Autoren der „Jungen Freiheit“ zählen (22/02, "Plattenbauten abreißen?"). Die "JF" ist eine Zeitschrift der "Neuen Rechten", die bis 2005 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Durch Ihre Publikation stellen sie sich in eine Reihe mit Rechtsextremen, Geschichtsrevisionisten und Antisemiten wie Bernd Rabehl, Ernst Nolte und Götz Kubitschek. Die "JF" verfolgt insbesondere die Strategie eine Brücke zwischen Wertkonservativen aus dem Milieu der CDU und Rechtsextremen zu bauen und sieht sich in Zusammenhang mit dem ihnen nahestenden "Institut für Staatspolitik" als "Think Tank" der "Neuen Rechten" in Deutschland. Auch wenn Ihre Publikation inhaltlich nichts mit den von mir beschriebenen Inhalten zu tun hat, müssen Sie sich trotzdem den Vorwurf gefallen lassen sich offensichtlich willentlich zum "nützlichen Idioten" der "Jungen Freiheit" gemacht zu haben. Die "JF" ist darum bemüht als akzeptiertes, etabliertes Medium in der deutschen Presselandschaft wahrgenommen zu werden und sie haben durch Ihren Artikel einen kleinen, aber nicht minder wichtigen Beitrag dazu geleistet.

Als Geschäftsführer der WoGeHe hatten Sie eine repräsentative Funktion inne, welche durch Ihre publizistischeTätigkeit in der "JF" diskreditiert und damit in die ideologische Nähe der "Neuen Rechten" gerückt wurde. Was sollte mich an der Schlussfolgerung hindern, dass Sie auch in einer mögliche Funktion als Bundestagsabgeordneter derartig instrumentalisieren werden. Ziehen Sie den von der SPD allseits propagierten Kampf gegen Rechtsextremismus dadurch nicht komplett ins Lächerliche? Wie passt vor allem Ihr politisches Engagement gegen Rechts in Marzahn-Hellersdorf mit dem von mir geschilderten Problem zusammen? Auf Ihrer Homepage lese ich jedenfalls nichts von einer Distanzierung. Machen Sie sich dadurch nicht unglaubwürdig?

mit freundlichen Grüßen

Beate Krausnick

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Krausnick,

In der Tat ist auf der Homepage der Jungen Freiheit ein Artikel aus dem Jahr 2002 aufgelistet, bei dem ich als Co-Autor genannt werde. Hierzu möchte ich folgendes feststellen:

Ich persönlich habe diesen Beitrag nicht geschrieben. In meinem Amt als Geschäftsführer der STADT-UND-LAND-Wohnungsbaugenossenschaft wurden wöchentlich viele Presseanfragen gestellt. Dass dabei ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin von mir eine Presseanfrage der Jungen Freiheit zum Thema Plattenbau auf dem Tisch hatte und dieses Medium nicht richtig einzuordnen wusste, scheint in diesem Fall den Tatsachen zu entsprechen. Etwas ähnliches ist vor kurzem der Parteispitze der Piratenpartei passiert.

Ich bin ein entschiedener Gegner jeglicher rechtsextremer Gesinnungen, wie ich auf verschiedenen Veranstaltungen im Wahlkampf versucht habe, deutlich zu machen. Ein Verbot der NPD ist unaufschiebbar. Durch Steuergelder finanzierte Wahlplakate mit rechtsradikalen Inhalten, die auch kürzlich in unserem Bezirk aufgehängt wurden, sind eine Schande.

Auch rechtspopulistische oder rechtskonservative Gruppierungen wie die Junge Freiheit sind für mich politische Gegner, deren ideologische Grundrichtung für mich unerträglich sind. Mich als „nützlichen Idioten“ hinzustellen, ist eine böse Unterstellung. Ich werde daher Ihre Anklage als Anlass nehmen, noch gezielter gegen die braune Gefahr vorzugehen.

Es grüßt Sie herzlich,

Ihr Rudolf Kujath